28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeiten
Forderungen des Erben gegen den Erblasser sind nur dann als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn sie den Erblasser im Todeszeitpunkt wirtschaftlich belastet haben (FG des Saarlandes 8.11.12, 1 K 1217/11, Abruf-Nr. 131942 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden (BFH 24.4.13, II R 65/11, Abruf-Nr. 131765 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erhöht (BFH 30.1.13, II R 38/11, Abruf-Nr. 131498 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Baden-Württemberg
Der Freibetrag für Pflegeleistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG von bis zu 20.000 EUR kann auch dann geltend gemacht werden, wenn der Erblasser nicht in eine Pflegestufe eingestuft war.
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch dann vererblich, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Versterbens des Leistenden (Sohn) vor dem Leistungsempf änger (Mutter) nicht eintreten kann. In diesem Fall entsteht der Anspruch endgültig erst, wenn der Leistungsempfänger anderweitig über das Eigentum verfügt oder stirbt (BGH 22.3.13, V ZR 28/12, Abruf-Nr. 131714 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Auf der Grundlage von § 198 GVG hat der BFH eine Verfahrensverzögerung festgestellt. Das Ausgangsverfahren war mehr als sechs Jahre anhängig, das FG war während eines Zeitraums von fünfeinhalb Jahren untätig geblieben.
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht München
Ein deutsches Kreditinstitut muss dem deutschen FA auch jene Vermögenswerte anzeigen, die eine unselbstständige Zweigstelle in Österreich für den inländischen Erblasser verwaltet hat (FG München 25.7.12, 4 K 2675/09, NZB BFH II B 116/12, Abruf-Nr. 131946 ).
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen ist nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steuerbefreit, wenn der Erwerber aus beruflichen Gründen an der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert ist (FG Münster 31.1.13, 3 K 1321/11 Erb, Abruf-Nr. 130968 , Rev. eingelegt, Az. BFH II R 13/13).
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbscheinsverfahren
Das Nachlassgericht ist im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten oder bestellten Übersetzer zu verlangen. Eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzers kann nur verlangt werden, wenn sich konkrete und anders nicht aufklärbare Anhaltspunkte für eine Fälschung der Unterschrift ergeben (OLG Karlsruhe 5.3.13, 11 Wx 16/13, Abruf-Nr. 131348 ).
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10.05.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Ein gemeinschaftliches Testament, das keine Regelung für den Tod des zuerst versterbenden Ehegatten enthält, kann nicht dahin ausgelegt werden, dass einzelne gesetzlich erbberechtigte Personen von der Erbfolge nach dem Erstversterbenden ausgeschlossen sind (OLG München 19.12.12, 31 Wx 434/12, Abruf-Nr. 130620 ).
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