30.01.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Aktuelle Gesetzgebung
Die europäische Verordnung zum internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht (EuErbVO) ist nach mehr als 10-jähriger Vorbereitung am 16.8.12 in Kraft getreten. Sie kommt in allen EU-Staaten außer Dänemark, Irland und Großbritannien zur Anwendung und gilt auch im Verhältnis zu Staatsangehörigen oder Ansässigen außerhalb der teilnehmenden Staaten (Art. 20 EuErbVO, EG 82 und 83).
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30.01.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Der Zinsvorteil aus einem zinslosen Darlehen, das ein Partner von seinem Lebensgefährten erhält, unterliegt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der SchenkSt (FG Münster 29.3.12, 3 K 3819/10 Erb, Abruf-Nr. 130267 , Revision eingelegt, BFH II R 25/12).
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30.01.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der BFH hat mit Urteil vom 1.9.11 (II R 67/09, ErbBstg 12, 33) und entgegen der auch noch in H E 13b.5 „Einräumung obligatorischer Nutzungsrechte an begünstigtem Vermögen“ ErbStH 2011 vertretenen Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass ein erworbenes Nutzungsrecht an Betriebsvermögen als begünstigtes Betriebsvermögen zu qualifizieren sein kann. Inzwischen hat sich die Finanzverwaltung der Auffassung des BFH angeschlossen. Im Folgenden wird gezeigt, was es bei der ...
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30.01.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
In vielen Fällen befassen sich rechtliche und steuerliche Berater nach dem Todesfall nicht mehr mit rechtlichen Gestaltungsmaßnahmen, sondern wenden sich ausschließlich der Abwicklung der Erbschaft und Erfüllung der Vermächtnisse zu. In steuerlicher Hinsicht kann sich aber gerade die Möglichkeit einer Ausschlagung gegen Abfindung als günstiges Vorgehen erweisen. Dies wird im Folgenden dargestellt.
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30.01.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bestattung
Aufwendungen für eine Todesanzeige, eine Kondolenzmappe und eine Schmuckurne anstelle einer einfach gestalteten Urne gehören nicht zu den „erforderlichen Kosten“ einer Bestattung i.S. des Sozialhilferechts (SG Karlsruhe 15.11.12, S 1 SO 2641/12, Abruf-Nr. 130105 ).
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30.01.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Behindertentestament
Vorerbschaft in Verbindung mit Testamentsvollstreckung ist kein verwertbares und somit anspruchsausschließendes Vermögen des Sozialleistungsbeziehers (LSG Hamburg 13.9.12, L 4 AS 167/10, Abruf-Nr. 123799 ).
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30.01.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Enthält ein Ehegattentestament eine Scheidungsklausel, die sich an die Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 BGB anlehnt, können hieraus allein keine Zweifel an dem behaupteten Erbrecht abgeleitet werden, die das Verlangen nach der Vorlage eines Erbscheins rechtfertigen könnten (§ 35 Abs. 1 S. 2 HS. 2 GBO) (KG Berlin 13.11.12, 1 W 382/12, Abruf-Nr. 130268 ).
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30.01.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Widerrufsrecht
1. Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser erwarten darf. Ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände zu beurteilen. 2. Anhaltspunkte dafür, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, können dabei neben dem ...
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30.01.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Aufwendungen für die Beisetzung des geschiedenen Ehegatten sind keine Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Niedersächsisches FG 27.6.12, 9 K 10295/11, Rev. BFH X R 26/12, Abruf-Nr. 123173 ).
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30.01.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Eine Stundung nach § 28 Abs. 3 ErbStG ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber die Steuer zwar nicht aus dem übrigen Erwerb, aber aus seinem sonstigen Eigenvermögen oder durch eine Kreditaufnahme aufbringen kann (FG Köln 10.8.12, 9 V 1481/12, Abruf-Nr. 130266 ).
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