30.08.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betreuungsvollmacht
Zum beabsichtigten Verzicht des Betreuers auf ein zugunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht, welches dieser nicht mehr nutzen kann (BGH 25.1.12, XII ZB 479/11, Abruf-Nr. 121367 ).
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30.08.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorsorgevollmacht
Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts, stellen freiheitsentziehende Maßnahmen i.S. des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedarf (BGH 27.6.12, XII ZB 24/12, Abruf-Nr. 122337 ...
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30.08.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Beantragt der überlebende Ehegatte unter Einreichung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments seine Eintragung als Alleinerbe nach dem Erblasser sowie einen Nacherbenvermerk zugunsten des gemeinsamen Kindes und weicht die Auslegung des Grundbuchamts in Bezug auf die letztwillige Verfügung vom Eintragungsantrag ab, muss das Grundbuchamt zum Nachweis der Erbfolge die Vorlegung eines Erbscheins verlangen (OLG Düsseldorf 1.6.12, I-3 Wx 113/12, Abruf-Nr. 122593 ).
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30.08.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Bei Herausgabe einer Schenkung aufgrund eines Rückforderungsrechts als rückwirkendes Ereignis erlischt die SchenkSt auch nach Festsetzungsverjährung. Die gerichtliche Verurteilung zur Rückgabe des Geschenks oder des aus dessen Verkauf erzielten Erlöses ist aber noch keine Herausgabe i.S. von § 29 ErbStG, auch nicht dessen Verbrauch durch aufgewandte Kosten (FG Hamburg 9.2.12, 3 K 232/11, NZB BFH II B 80/12, Abruf-Nr. 122590 ).
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30.08.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
§ 17 Abs. 1 S. 5 a.F./§ 17 Abs. 1 S. 4 n.F. EStG greift nur bei unentgeltlicher Übertragung von bereits verstrickten Anteilen ein (BFH 24.1.12, IX R 8/10, Abruf-Nr. 121943 ).
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30.08.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
1. In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen. 2. Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung und die H öhe der hinterzogenen Steuer unabhängig von einem ergangenen Steuerbescheid zu prüfen. (BFH 28.3.12, II R 39/10, Abruf-Nr. 122455 )
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30.08.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Die Erklärungspflicht des Testamentsvollstreckers nach § 31 Abs. 5 ErbStG führt nicht zu einer Befreiung des Erwerbers von der Anzeigepflicht nach § 30 Abs. 1 ErbStG.
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30.08.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
Streitig ist die Frage, ob ein Vorsorgebevollmächtigter ein privatschriftliches Testament des Vollmachtgebers wirksam in die amtliche Verwahrung geben kann. Das AG hatte die Hinterlegung mit dem Hinweis verweigert, dass die Hinterlegung ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft sei.
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30.08.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bayerisches Landesamt für Steuern
Wurde ein nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigungsfähiger Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil erworben und hierfür die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG gewährt, führt die Einbringung des verschonten Vermögens durch Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 UmwStG in eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich noch nicht zu einer schädlichen Verwendung nach § 13a Abs. 5 S. 1 Nr. 1 S. 2 ErbStG (BayLfSt 11.5.12, S 3812 a.2.1 - 15/St 34).
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