30.01.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · ErbStR 2011
Die ErbStR 2003 zum Zugewinnausgleich waren aufgrund der Erbschaftsteuerreform 2009, insbesondere aber aufgrund der Rechtsprechung des BFH in weiten Teilen überholt. Mit den ErbStR und ErbStH 2011 sind nun die erforderlichen Anpassungen erfolgt. Für Ehegatten und Lebenspartner bieten sie eine fundierte Grundlage für steuersparende Gestaltungen.
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30.01.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Abgabenordnung
Das Vertrauen des Steuerpflichtigen in den Ablauf der Festsetzungsfrist hat in Fällen des § 171 Abs. 14 AO hinter dem Interesse an einer materiell richtigen Steuerfestsetzung zurückzutreten (FG Nürnberg 19.5.11, 4 K 632/10, Rev. eingelegt, Az. BFH II R 46/11, Abruf-Nr. 114108 ).
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30.01.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzministerium
Das BMF (2.1.12, IV D 4 - S 3102/07/0001) hat den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren mit 2,44 % bekannt gegeben. Dieser Prozentsatz ist für die Wertermittlungen bei verschenktem oder vererbtem Betriebsvermögen im laufenden Jahr 2012 anzuwenden.
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30.01.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Gehört eine Eigentumswohnung zum Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Dauer der Testamentsvollstreckung fällig werden, Nachlassverbindlichkeiten (BGH 4.11.11, V ZR 82/11, Abruf-Nr. 114239 ).
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30.01.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Köln
Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu (FG Köln 16.11.11, 9 K 3197/10, Abruf-Nr. 120231 ).
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30.01.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG wurde ein volljähriges Kind neben anderen Voraussetzungen nur berücksichtigt, wenn es keine Einkünfte i.S. von § 2 Abs. 2 EStG und keine Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von mehr als 8.004 EUR bezog. Der Gesetzgeber hat mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 nunmehr diese Prüfung der Einkünfte und Bezüge mit Wirkung ab 2012 abgeschafft.
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30.01.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das Testament eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem der Heimträger erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V. mit § 134 BGB unwirksam (BGH 26.10.11, IV ZB 33/10, Abruf-Nr. 114004 ).
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30.01.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksübertragung
Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Überschuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses bewusst und subjektiv darüber einig sind, den überschießenden Zuwendungsteil dem Beschenkten unentgeltlich zuzuwenden. Es wird nicht vorausgesetzt, dass der objektive Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt (BGH 18.10.11, X ZR 45/10, Abruf-Nr.
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30.01.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Die Erfüllung einer Pflichtteilsverbindlichkeit im Zusammenhang mit einem Erbfall gilt einkommensteuerlich grundsätzlich als Erfüllung einer privaten Schuld, denn der Pflichtteilsanspruch entsteht nach § 2317 BGB durch den Erbfall und ist ausschließlich der Privatsphäre zuzurechnen. Mit welchen einkommensteuerlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit der Abfindung von künftigen, entstandenen oder geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen zu rechnen ist, wird im Folgenden erläutert.
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30.01.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Die Ermäßigung nach § 27 ErbStG ist nicht zu gewähren, wenn der Erwerb lediglich im Verhältnis zu einem ursprünglichen Vermögensinhaber in Steuerklasse I fällt, nicht jedoch der maßgebliche Letzterwerb von Todes wegen (BFH 14.7.11, II B 27/11, Abruf-Nr. 120232 ).
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