28.09.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · OFD Münster
Die OFD Münster (8.9.11, S 2177 - 193 - St 23 - 33) äußert sich zur Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen durch Einräumung eines Erbbaurechts.
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28.09.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Der BGH hat in seinem aktuellen Beschluss vom 25.7.11 (1 StR 631/10,
Abruf-Nr. 113020 ) den Zeitpunkt bestimmt, in der eine Steuerhinterziehung wegen einer unterlassener Anzeige nach § 30 ErbStG vollendet ist.
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28.09.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Nach aktueller Rechtsprechung des BFH ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt eingesetzten Alleinerben dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 ErbStG (BFH 4.5.11, II R 34/09, ErbBstg 11, 185, 207, Abruf-Nr. 112062 ).
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27.09.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der Verwaltungsvermögenstest ist für die Entlastung der Unternehmensnachfolge von existenzieller Bedeutung. Verfahrensrechtlich ist aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 zu beachten, dass gemäß § 13b Abs. 2a ErbStG das (junge) Verwaltungsvermögen nach den allgemeinen Vorschriften der AO (§§ 179 ff. AO) und unter Beachtung der bestehenden Verfahrensvorschriften des BewG (§§ 151 bis 156 BewG) Gegenstand eines besonderen Feststellungsbescheids wird, wenn der gemeine Wert des ...
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22.09.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesamtplanrechtsprechung
Überträgt ein Miterbe seinen Erbanteil im Wege der Erbauseinandersetzung auf einen Miterben gegen Hingabe anderer Vermögenswerte aus dem Nachlass, führt dies nicht zu einem Veräußerungsgewinn durch Aufdeckung stiller Reserven (Realteilung ohne Spitzenausgleich). Dies gilt grundsätzlich auch, wenn ein Erbe im Wege der Realteilung einen Mitunternehmeranteil und die anderen Erben andere Vermögenswerte aus dem Nachlass erhalten.
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22.09.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertungsgesetz
Mit gleichlautenden Erlassen der Länder vom 17.5.11 zur Unternehmensbewertung (AEBewAntBV vom 17.5.11, BStBl I 11, 606) hat die Finanzverwaltung einen weiteren Vorboten der ErbStR 2011 auf den Weg gebracht und die unter dem 25.6.09 bekannt gegebenen Erlasse (AEBewAntBV vom 25.6.09, BStBl I 09, 698) mit Wirkung vom 1.7.11 aufgehoben. Dabei ist es nicht zu einer Generalüberholung des AEBewAntBV vom 25.6.09 gekommen, die kleinen aber feinen Änderungen können jedoch von erheblicher Bedeutung ...
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19.09.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nichtehelichengesetz
Das auf § 13 Abs. 2 FamFG gestützte Gesuch auf Akteneinsicht in einer Nachlasssache erfordert die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, das sich nicht auf ein bereits vorhandenes Recht stützen muss, sondern schon dann vorliegt, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Aktenkenntnis beeinflusst sein kann (OLG Stuttgart 27.6.11, 8 W 212/11, Abruf-Nr. 113195 ).
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19.09.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vor-/Nacherbschaft
Der befreite Vorerbe kann analog § 2120 BGB von den Nacherben die Zustimmung zur Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks verlangen, wenn der Vertragsgegner der Vorerben dies fordert (OLG Frankfurt a.M. 20.4.11, 4 U 78/10, Abruf-Nr. 113194 ).
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19.09.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Die Formulierungen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament „der länger Lebende von uns ist nach dem Tod des Erstversterbenden an diese Erbeinsetzung nicht gebunden. Im Falle der Wiederverheiratung ist er an diese Erbeinsetzung in jedem Fall gebunden“ sind dahin zu verstehen, dass der Überlebende seine Verfügung nur unter der Bedingung aufheben kann, dass er bis zu seinem Tode unverheiratet bleibt (OLG Hamm 31.5.11, I-15 W 360/10, Abruf-Nr. 113044 ).
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14.09.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kapitalgesellschaft
Nach zähem Ringen hatte sich die Finanzverwaltung mit Ländererlass vom 20.10.10 (BStBl I 10, 1207) endlich der ständigen Rechtsprechung des BFH zur steuerlichen Behandlung disquotaler Einlagen angeschlossen: Laut dieser Rechtsprechung liegt bei einer Einlage eines Gesellschafters in eine Kapitalgesellschaft, an der er selbst als Gesellschafter beteiligt ist, keine schenkungsteuerbare Bereicherung zugunsten der anderen Mitgesellschafter, die keine oder nur eine Einlage unterhalb ihrer ...
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