03.01.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Ein Steuerpflichtiger, der jahrelang das Ruhen des Betriebs erklärt, kann sich nicht auf eine schleichende Betriebsaufgabe berufen (FG Köln 14.7.10, 10 K 1442/07, Rev. BFH: IV R 40/10).
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Besteuerungsverfahren
Der Schenker kann auch dann nach § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden, wenn nach zwischenzeitlicher Herabsetzung und Erstattung der ursprünglich festgesetzten und gezahlten SchenkSt nach § 29 Abs. 2 ErbStG eine erneute Festsetzung in ursprünglicher Höhe erfolgt (FG Köln 10.3.10 , 9 K 1550/09, Rev. BFH II R 19/10).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaft-/Schenkungsteuer
Der Gesetzgeber hat das ErbStG zuletzt zweimal geändert: durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.08 (BGBl I 08, 3018, ErbStRG) mit Wirkung zum 1.1.09 sowie durch das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
vom 22.12.09 (BGBl I 09, 3950, WBG) mit Wirkung zum 1.1.10. Der Beitrag zeigt auf, welche Besonderheiten bei der
Zusammenrechnung von Erwerben (§ 14 ErbStG)
über diese
Rechtswechsel
...
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Behindertentestament
Oft werden
Abkömmlinge mit Behinderung
lediglich mit einem
Vorvermächtnis
bedacht. Nachvermächtnisnehmer sind andere Angehörige oder auch gemeinnützige Organisationen. Das Vorvermächtnis wird der
Testamentsvollstreckung
unterstellt, wobei laufende Zahlungen aus den Erträgen an den Behinderten geleistet werden. Die Vermögenssubstanz wird so dem
Zugriff der Sozialhilfeträger
entzogen. Vor- und Nachvermächtnis haben gegenüber der Vor- und Nacherbschaft den ...
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vor- und Nacherbschaft
Ein vom FG Düsseldorf entschiedenes Verfahren (14.10.09, 4 K 186/09 Erb, ErbBstg 10, 63) zur
Vor- und Nacherbschaft
wird dem BFH (II R 65/09) die Möglichkeit geben, einen „alten“ Streitpunkt zu klären: Muss d
ie Übertragung eines Erbanteils durch die Vorerbin, dessen Versteuerung auf Antrag des Erwerbers sein Verhältnis zum Erblasser zugrunde gelegt wurde, bei der nachfolgenden Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen nach der Vorerbin nach
§ 14 Abs. 1 S. 1 ...
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verwaltungsvermögen
Wird der
Vermögensverwaltungstest
gemäß § 13b Abs. 2 ErbStG durchgeführt, muss zunächst geklärt werden, welche Vermögensgegenstände im Unternehmen überhaupt zum Verwaltungsvermögen gehören. Gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 1 S. 1 ErbStG gehören
Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten
zum Verwaltungsvermögen, soweit dafür nicht eine der
Rückausnahmen des § 13b Abs. 2 Nr. 1a bis 1e ErbStG
eingreift.
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Setzen sich Eheleute in einem
gemeinschaftlichen Testament
gegenseitig als Alleinerben und ihre Kinder als Schlusserben ein, so ist
die Schlusserbeneinsetzung
im Zweifel wechselbezüglich (OLG München 13.9.10, 31 Wx 119/10).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Ein wegen zwischenzeitlich eingetretener
Verjährung
nicht mehr durchsetzbarer Anspruch auf
Zahlung eines Gleichstellungsgeldes
, ist mangels Erfüllung nicht als
Eigengeschenk
i.S. des § 2327 BGB auf den
Pflichtteilsanspruch
anzurechnen (OLG Karlsruhe 8.7.10, 4 U 210/09).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbscheinverfahren
Gewerbliche Erbenermittler
haben nicht die Befugnis, Beteiligte in einem
Erbscheinverfahren
zu vertreten (BVerfG 23.8.10, 1 BvR 1632/10).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbscheinverfahren
Die Ankündigung einer noch zu treffenden Entscheidung in Form eines „Vorbescheids“ ist nach neuem Verfahrensrecht nicht mehr zulässig (OLG Köln 12.7.10, 2 Wx 99/10).
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