08.10.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstück auch gegenüber einem Gläubiger eines Miterben aus, der dessen Anteil an dem Nachlass gepfändet hat (BGH 14.5.09, V ZB 176/08).
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Haftung
Die einem Ehepartner erteilte transmortale Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten (BGH 24.3.09, XI ZR 191/08).
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlass
Erfüllt der Erbe nach dem Tode des Erblassers unter Anerkennung und Beachtung eines von diesem zu Lebzeiten einem Dritten gegebenen Schenkungsversprechens unter Lebenden das Schenkungsversprechen durch Leistung aus dem Vermögen des Erblassers, ist der geleistete Betrag bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen (Hessisches FG 9.12.08, 1 K 1709/06, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 6/09).
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesetzesänderung
Verheiratete Ehegatten leben - sofern sie nicht notariell die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft gewählt haben - im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Wird dieser Güterstand beendet, sei es durch Scheidung, notarielle Wahl eines anderen Güterstandes bzw. kurzzeitige Beendigung der Zugewinngemeinschaft oder Tod eines Ehegatten, entsteht der Zugewinnausgleichsanspruchs. Er ist auf die Hälfte des vom mehr erwerbenden Ehegatten während des Bestehens der ...
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Wird nahezu das gesamte Vermögen testamentarisch verteilt, ohne dass eine Erbeinsetzung vorliegt, ist eine quotenbestimmende Teilungsanordnung gegeben (Niedersächsisches FG 25.6.08, 3 K 310/05, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 29/09).
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der Verlust der Beteiligung an einer KG durch Insolvenz innerhalb der Behaltensfrist des § 13a Abs. 5 ErbStG führt nicht zu einer Unbilligkeit der Erhebung der Nachsteuer aus sachlichen Gründen (FG Münster 7.5.09, 3 K 1861/06 Erb, Rev. eingelegt, Az. BFH II R 35/09).
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Eine Abfindungszahlung, die im Rahmen eines Vergleichs an einen Erbprätendenten ausgezahlt wird, unterliegt der ErbSt (FG Münster 28.5.09, 3 K 2617/07 Erb, Rev. eingelegt, Az. BFH II R 34/09).
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Für die nach BGB erbenden Rechtsnachfolger liegt ein erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb selbst dann vor, wenn sie freiwillig ihre Erbanteile dem eigentlich Begünstigten zukommen lassen (FG Sachsen-Anhalt 14.1.09, 2 K 269/07).
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Es fehlt an der für die Annahme einer Leibrente erforderlichen Gleichmäßigkeit der Leistungen, wenn die Höhe der Leistungen von der Pflegebedürftigkeit des Leistungsempfängers abhängig ist (FG Köln 18.3.09, 7 K 4902/07).
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Haftung
Die Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die ErbSt eines nicht im Inland wohnhaften Erben gemäß § 20 Abs. 6 S. 2 ErbStG erstreckt sich bis zur Höhe des ausgezahlten Betrags auf die ErbSt für den gesamten dem Erben angefallenen Erwerb von Todes wegen einschließlich eines Erwerbs aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall.
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