11.03.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung
Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt einen Geldbetrag, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Teilverzicht ist keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung (BFH 17.10.07, II R 53/05, Abruf-Nr.
080495
).
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11.03.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Dem Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last steht nicht entgegen, dass der Begünstigte durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis existenzsicherndes Vermögen aus der Erbmasse erhält (BFH 11.10.07, X R 14/06, Abruf-Nr.
073877
).
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11.03.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Zahlt eine GmbH auf Veranlassung eines Gesellschafters einer ihm nahe stehenden Person überhöhte Vergütungen, kann darin eine gemischte freigebige Zuwendung im Verhältnis der GmbH zur nahe stehenden Person gegeben sein. Es liegt regelmäßig keine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an die nahe stehende Person nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vor (BFH 7.11.07, II R 28/06, Abruf-Nr.
080494
).
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11.03.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · GmbH-Anteile
Die Schenkungsteuer für den Erwerb der mit der Kapitalerhöhung geschaffenen GmbH-Anteile entsteht mit dem Antrag auf Eintragung in das Handelsregister und nicht bereits mit dem Beschluss der Kapitalerhöhung (FG Nürnberg 20.9.07, IV 277/2004, Abruf-Nr.
080632
).
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11.03.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Ist eine GmbH & Co KG zum Todeszeitpunkt des Erblassers noch nicht im Handelsregister eingetragen, liegt keine gewerblich geprägte Personengesellschaft vor, mit der Folge, dass die Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG nicht beansprucht werden kann (FG Münster 16.8.07, 3 K 5382/04 Erb, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 41/07, Abruf-Nr.
080633
).
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11.03.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsvollstreckung
Sind seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen und soll die Verwaltung des Nachlasses nach dem Willen des Erblassers über 30 Jahre hinaus bis zum Tode des Testamentsvollstreckers fortdauern, verliert die Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung ihre Wirksamkeit mit dem Tode des letzten Testamentsvollstreckers, der innerhalb von 30 Jahren seit dem Erbfall zum Testamentsvollstrecker ernannt wurde (BGH 5.12.07, IV ZR 275/06, Abruf-Nr.
080208
).
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11.03.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Lebensversicherung
Eine voll eingezahlte noch nicht fällige Lebensversicherung (LV) ist nicht mit der Ablaufleistung, sondern mit 2/3 der eingezahlten Beiträge anzusetzen, sofern nicht der Rückkaufswert nachgewiesen wird (FG Hessen 7.3.07, 1 K 1046/03, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 27/07, Abruf-Nr.
073502
).
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07.02.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Doppelbesteuerungsabkommen
Das französische Erbrecht wurde zum 1.1.07 reformiert. Daneben kam es erstmals zum Abschluss eines DBA zwischen Deutschland und Frankreich auf dem Gebiet der Steuern auf Erbschaften und Schenkungen (unterzeichnet am 12.10.06, ausgefertigt am 11.9.07, BGBl II, 1402).
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07.02.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Der Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen aus Vermögensübertragungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ist seit dem 1.1.08 erheblich eingeschränkt worden. Grundsätzlich möglich bleibt er bei der Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils aus einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit (siehe hierzu die kritischen Anmerkungen von Spiegelberger, DStR 07, 1277). Bei der Übertragung landwirtschaftlichen ...
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07.02.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung
Hinsichtlich des Besteuerungszeitpunktes eines Schenkungsversprechens kann nicht auf den Tag der notariellen Beurkundung des Übertragungsvertrages abgestellt werden, wenn der Beschenkte an diesem Tag nicht anwesend war und den Vertrag erst zu einem späteren Zeitpunkt genehmigt hat (Niedersächsisches FG 27.2.07, 3 K 34/06, Abruf-Nr.
073358
).
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