08.04.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Sozialgesetzbuch
Dem Anspruch einer mittellosen Erbin gemäß § 74 SGB XII auf Übernahme der Bestattungskosten für ihren verstorbenen Ehemann steht nicht entgegen, dass Kinder des Verstorbenen vorhanden sind, die im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Verstorbenen für die Bestattungskosten aufzukommen haben. Denn Erben haben gegenüber unterhaltspflichtigen Abkömmlingen des Verstorbenen, die die Erbschaft ausgeschlagen haben, vorrangig die Bestattungskosten zu tragen (SG Speyer 24.6.08, S 3 SO ...
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08.04.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Eine Volljährigenadoption, bei der steuerliche Motive im Vordergrund stehen, ist abzulehnen (OLG München 19.12.08, 31 Wx 49/08).
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08.04.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · EuGH-Update
Die Regelung eines Mitgliedstaats, bei der Berechnung der ErbSt auf den Nachlass des Erblassers mit Wohnsitz in diesem Staat ausländische ErbSt auf Kapitalforderungen gegen eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Bank nicht anzurechnen, verstö ßt nicht gegen die Art. 56 und 58 EG (EuGH 12.2.09, C-67/08).
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08.04.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerbescheid
Wird eine Grundstücksschenkung rückgängig gemacht, ist auch der Schenkungsteuerbescheid, der diese Grundstücksschenkung als Vorerwerb berücksichtigt, nach Aufhebung des Schenkungsteuerbescheids bezüglich der Grundstücksschenkung gemäß § 29 Abs. 2 ErbStG i.V. mit § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO zu ändern, da sich der Wert des Vorerwerbs wegen der Fiktion des § 29 Abs. 2 ErbStG geändert hat (Schleswig-Holsteinisches FG 9.10.08, 3 K 111/06, rkr.).
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08.04.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · EuGH-Beschlussvorlage
Das FG Düsseldorf hat dem EuGH folgende Frage vorgelegt: Ist die Gewährung des persönlichen Freibetrags für einen im Ausland ansässigen Erwerber lediglich i.H. von 1.100 EUR nach § 16 Abs. 2 ErbStG anstelle des Freibetrags für Inländer von 205.000 EUR nach § 16 Abs. 1 ErbStG mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar (FG Düsseldorf 14.11.08, 4 K 2226/08 Erb, Az. EuGH: C-510/08)?
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08.04.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienwohnheim
Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als Wohnzwecken dient, und wendet der eine Ehegatte dem anderen freigebig das Eigentum oder Miteigentum an dem Haus zu, ist die Zuwendung nur hinsichtlich der von den Ehegatten selbst bewohnten Flächen steuerfrei. Zu den von den Ehegatten selbst bewohnten Flächen zählen auch von nahen Angehörigen der Ehegatten zu Wohnzwecken benutzte Räume, wenn diese Personen ...
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08.04.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertung
Beim Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind Anteile, die der Tauschpartner im Gegenzug hingibt, nach dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) zu bemessen. Eine Veräußerungsbeschränkung ist bei der Bewertung zu berücksichtigen, wenn sie im Wirtschaftsgut selbst gründet und für alle Verfügungsberechtigten gilt (BFH 28.10.08, IX R 96/07).
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerreformgesetz
Das mit dem ErbStRG eingeführte Optionsrecht (Art. 3 ErbStRG) sollte nach den Vorstellungen des Gesetzgebers vorrangig Unternehmensnachfolgern die Möglichkeit verschaffen, für ein von Todes wegen in den Jahren 2007 und 2008 erworbenes Unternehmen die neuen Verschonungsregelungen (§§ 13a, 13b, 19a ErbStG) in Anspruch zu nehmen.
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Macht der Erblasser den Anfall des zugewendeten Vermächtnisses im Sinne einer Gegenleistung (Belohnung) davon abhängig, dass der Bedachte innerhalb einer bestimmten Frist einen vom Erblasser angestrebten Erfolg herbeigeführt hat, so spricht dies für eine Vermächtnisanordnung unter einer aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB, § 2177 BGB). Wird dem Bedachten eines auflösend bedingten Vermächtnisses mit Belohnungscharakter die mit der Bedingung bezweckte Leistung - wegen ...
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsergänzungsanspruch
Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 S. 2 BGB grundsätzlich nicht zu. Das setzt voraus, dass sich die Abfindung in dem Zeitpunkt, in dem sie erbracht wird, der Höhe nach im Rahmen der Erberwartung des Verzichtenden hält. Auf den Wert eines vom Verzichtenden zu beanspruchenden ...
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