01.11.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Berliner Testament
Die Annahme des hypothetischen Willens zur Ersatzberufung der Kinder des eingesetzten Verwandten kann insbesondere dann nahe liegen, wenn Ehegatten in einem Erbvertrag jeweils einen Verwandten des Ehemannes und der Ehefrau als Schlusserben zu gleichen Teilen berufen und die eingesetzten Schlusserben zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung noch Kinder sind (OLG München 6.7.06, 31 Wx 35/06, Abruf-Nr.
063166
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nießbrauch
Im Jahr 1994 hatten Eltern ihren Kindern (Kläger) unter Vorbehalt des Nießbrauchs Grundstücke unentgeltlich übertragen. Da die Zuwendung seinerzeit insgesamt unter den Freibeträgen lag, wurde keine SchenkSt festgesetzt. Im Jahr 1998 verstarb der Vater und die Kläger erhielten Geldvermächtnisse. Das FA rechnete bei der Festsetzung der ErbSt den Vermächtnissen die Steuerwerte der Grundstücksanteile hinzu und lehnte es ab, die Steuer im Hinblick auf die bei der Steuerfestsetzung nicht ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Berliner Testament
Entspricht das beim Tod des letztversterbenden Ehegatten wertmäßig noch vorhandene Vermögen des vorverstorbenen Ehegatten dem Wert des Erwerbs von Todes wegen des näher mit ihm verwandten Schlusserben, so ist dessen Erbanteil in voller Höhe nach der für das Verhältnis zum vorverstorbenen Ehegatten geltenden - günstigeren - Steuerklasse zu versteuern (FG Köln 28.2.06, 9 K 3338/05, Rev. eingelegt, BFH: II R 23/06, Abruf-Nr.
063165
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Wohnrecht
Die Einräumung eines Mitbenutzungsrechts an einem bisher schon gemeinsam bewohnten Zweifamilienhaus durch die Lebensgefährtin ist keine freigebige Zuwendung (FG München 22.3.06, 4 K 1631/04, rkr., Abruf-Nr.
063164
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksschenkung
Ist Gegenstand einer mittelbaren Grundstücksschenkung ein Grundstück mit einem noch zu errichtenden Gebäude, ist - jedenfalls in den Fällen, in denen der Schenker den zum Erwerb erforderlichen Geldbetrag bereits zur Verfügung gestellt hat - die Schenkung ausgeführt, wenn
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ausschlagung
Zum Zwecke der Zwangsvollstreckung hatte der Gläubiger G nach § 792 ZPO die Erteilung eines Erbscheins beantragt, der bezeugen sollte, dass der Kläger aufgrund gesetzlicher Erbfolge alleiniger Erbe ist. Dem Beschwerdeführer B war mit Schreiben vom 11.3.04 vom Nachlassgericht mitgeteilt worden, dass seine Geschwister die Erbschaft wegen Überschuldung des Nachlasses ausgeschlagen hatten. Er wurde darüber belehrt, dass er die Erbschaft nur binnen sechs Wochen ausschlagen kann und die Frist ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vor- und Nacherbschaft
Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft mag zwar im Hinblick auf das Wohl des Nacherben gut gemeint sein, sie kann aber steuerlich schnell zu zusätzlichen Belastungen führen. Die steuerlichen Konsequenzen der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft müssen daher in die Planung einbezogen und Gestaltungsalternativen in Betracht gezogen werden.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Berliner Testament
Sind neben gemeinsamen Kindern auch Kinder aus früheren Beziehungen der Ehegatten vorhanden, muss bei der Testamentsgestaltung mit besonderer Umsicht gehandelt werden. Dabei geht es häufig um die Frage,
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
Nach dem Vorlagebeschluss an das BVerfG zum Zwecke der verfassungsrechtlichen Überprüfung des BewG und des ErbStG hat der BFH mit einem Vorlagebeschluss an den EuGH erneut Öl ins Feuer gegossen. Die Frage, inwieweit bei der Bewertung von Vermögenswerten Abweichungen zwischen dem Steuerwert und dem gemeinen Wert zulässig sind, steht jetzt nicht nur auf dem verfassungsrechtlichen, sondern auch auf dem europarechtlichen Prüfstand. Insoweit wirft der BFH in seinem Vorlagebeschluss folgende ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Berliner Testament
Bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel (Pflichtteilsklausel) kann der Eintritt der auflösenden Bedingung auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstverstorbenen herbeigeführt werden (BGH 12.7.06, IV ZR 298/03, Abruf-Nr.
062563
).
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