01.08.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kettenschenkung
Übertragen (Schwieger-)Eltern unter Mitwirkung ihres Kindes schenkweise Grundstückseigentum unmittelbar auf den Ehegatten ihres Kindes (Schwiegerkind), kann hierin auch dann kein schenkungsteuerrechtlich beachtlicher Durchgangserwerb des Kindes liegen, wenn die Zuwendung „auf Veranlassung des Kindes“ erfolgen soll und als „ehebedingte Zuwendung“ des Kindes bezeichnet wird. Eine Schenkung des Kindes an seinen Ehegatten kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht (BFH 10.3.05, II R ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Die Übertragung eines steuerbegünstigt erworbenen Anteils an einer KG im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Versorgungsleistungen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb erfüllt den Nachversteuerungstatbestand des § 13 Abs. 2a S. 3 ErbStG a.F. (jetzt § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG). Sie führt zu einer Minderung des Freibetrags nach § 13 Abs. 2a S. 1 ErbStG in Höhe des Anteils, mit dem der Steuerwert der Kommanditbeteiligung nach der für gemischte Schenkungen geltenden Formel auf ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Der Wegfall der Steuerbefreiung nach 13 Abs. 2a S. 3 ErbStG a.F. (jetzt 13a Abs 5 Nr. 1 ErbStG) tritt unabhngig davon ein, aus welchen Grnden das begnstigt erworbene Betriebsvermgen veruert oder der Betrieb aufgegeben wurde (BFH 16.2.05, II R 39/03, Abruf-Nr. 051890).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vertrag zu Gunsten Dritter
Legt ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes an, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, so ist aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will (BGH 18.1.05, X ZR 264/02, Abruf-Nr.
050520
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ergänzungspflegschaft
Wenn Vermögen an minderjährige Kinder übertragen wird, ist ggf. ein Ergänzungspfleger zu bestellen. Anders als ein Vormund, dem die umfassende Sorge für eine Person übertragen wird, erfolgt die Pflegerbestellung nur zur Besorgung einzelner Angelegenheiten. Auf die Auswahl der Person des Pflegers haben die Eltern grundsätzlich keinen Einfluss. Lediglich im Testament kann eine konkrete Person als Pfleger benannt werden.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Auch bei einer mittelbaren Schenkung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft sind die Steuerbegünstigungen des § 13a ErbStG zu versagen, wenn der Schenker nicht zu mehr als einem Viertel am Nennkapital der Gesellschaft beteiligt ist (BFH 16.02.05, II R 6/02, Abruf-Nr.
051308
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verschmelzung
Überträgt eine GmbH ihr Vermögen auf eine GmbH & Co. KG im Wege der Verschmelzung gegen Gewährung eines KG-Anteils und entfällt ein Abfindungsangebot nach § 29 UmwG, wird der Nachversteuerungstatbestand des § 13a Abs. 5 Nr. 4 ErbStG nicht ausgelöst (FG Münster 14.10.04, 3 K 901/02, nrkr., Abruf-Nr.
050927
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsvollstreckung
Der vom Erblasser bestimmte Vergütungsanspruch des Testamentsvollstreckers, der über die angemessene Vergütung i.S. des § 2221 BGB hinausgeht, unterliegt nicht der ErbSt (BFH 2.2.05, II R 18/03, Abruf-Nr.
051321
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsvollstreckung
Die Werbung eines Steuerberaters für die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker stellt kein Angebot einer Rechtsberatung dar, die eine behördliche Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG erfordert. Bei der angebotenen Tätigkeit der Testamentsvollstreckung handelt es sich nicht um die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. dieser Vorschrift (BGH 11.11.04, I ZR 182/02, Abruf-Nr.
050451
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass wird durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 i.V. mit Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet (BVerfG 19.4.05, 1 BvR 1644/00 und 188/03, Abruf-Nr.
051399
).
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