01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Entwurf ErbStG
Das Bundeskabinett hat am 4.5.05 dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge (ErbStG-E, Abruf-Nr.
051553
) zugestimmt. Danach wird die erbschaftsteuerliche Belastung von Betriebsvermögen gemindert oder sogar ganz beseitigt. Der Gesetzentwurf basiert auf den Vorschlägen Bayerns (vgl. Christoffel, ErbBstg 05, 90). Ursprünglich sollte der Entwurf den Bundesrat noch vor der Sommerpause erreichen. Inwieweit angesichts der politischen Unwägbarkeiten der vorliegende Entwurf ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Frage, inwieweit Verpflichtungen des Vermögensempfängers in der Form von Verbindlichkeiten oder des Vorbehalts oder der Zuwendung von Nießbrauchsrechten noch zum Abzug zugelassen werden, wenn das erworbene Vermögen nach § 13a ErbStG entlastet wird, wird immer wieder neu gestellt. Einschränkungen können sich insoweit aus § 10 Abs. 6 ErbStG ergeben. Der Beitrag geht auf das Verhältnis der beiden Vorschriften zueinander ein und erläutert sodann die Auswirkungen des § 10 Abs. 6 ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Steuervergünstigung für den Übergang von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft setzt voraus, dass der Erblasser oder Schenker im Zeitpunkt der Steuerentstehung zu mehr als 25 v.H. am Nennkapital der Gesellschaft unmittelbar beteiligt ist. In Abweichung zu § 17 EStG kommt es nicht auf die Verhältnisse innerhalb der letzten 5 Jahre an. Diese eindeutige Abgrenzung der begünstigten Objekte lässt keinen Raum für eine Erweiterung der Begünstigungstatbestände auf Sachverhalte, die die ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertungsrecht
Der typisierenden Bedarfsbewertung bebauter Grundstücke ist auch bei entgeltlicher Überlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung die vertraglich vereinbarte Miete zu Grunde zu legen. Der Ansatz der üblichen Miete kommt nicht in Betracht (BFH 2.2.05, II R 4/03, Abruf-Nr.
051234
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nichtanwendungserlass
Mit Urteil vom 6.10.04 hatte der BFH (BFH ErbBstg 05, 7, Abruf-Nr.
042953
) entschieden, dass es nicht zu einer Umqualifizierung der Einkünfte in gewerbliche Einkünfte kommt, wenn sich eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (Obergesellschaft) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt. Nach Auffassung des BFH führen Beteiligungseinkünfte i.S. des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG allein keine ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Erlangt aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter der begünstigte Dritte einen frei verfügbaren Anspruch auf die Leistung gegen den Versprechenden, ist der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Erwerbsgegenstand ist in einem solchen Fall die Forderung des Dritten gegen den Verpflichteten (BFH 20.1.05, II R 20/03, Abruf-Nr.
051161
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Für einbringungsgeborene Anteile, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist der Freibetrag nach § 13 Abs. 2a ErbStG in der für die Jahre 1994 und 1995 geltenden Fassung nicht zu gewähren (BFH 13.1.05, II R 37/03, Abruf-Nr.
050935
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Werden Mitunternehmerteilanteile und SBV quotenentsprechend oder disquotal übertragen, kann es zu einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung kommen. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob eine Aufdeckung stiller Reserven hierbei insgesamt vermieden wird, wenn die Übertragung des Mitunternehmerteilanteils unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG zum Buchwert erfolgt (vgl. Seitz, ErbBstg 05, 108).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Wird ein Unternehmen in der Rechtsform der Personengesellschaft betrieben, kann es aus Haftungsgründen vorteilhaft sein, sog. Sonderbetriebsvermögen (SBV) zu bilden. Hierbei handelt es sich um wesentliche Betriebsgrundlagen, die der Personengesellschaft vom Gesellschafter zur Nutzung überlassen sind. Eigentümer des SBV ist allein der Gesellschafter. Vorteil einer solchen Konstruktion ist, dass die sich im Eigentum des Gesellschafters befindliche wesentliche Betriebsgrundlage den ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbbaurecht
Verstoßen die Belastungsfolgen einer schematisierenden Bedarfsbewertung eines Erbbaurechts gemäß § 148 Abs. 1 S. 2 BewG gegen das Übermaßverbot, ist in verfassungskonformer Auslegung der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes durch den Steuerpflichtigen zuzulassen (BFH 29.9.04, II R 57/02, Abruf-Nr.
042954
).
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