01.04.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ersatzerbeinsetzung
Setzt der Erblasser seine zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch lebenden Geschwister gleichmäßig zu Erben ein und benennt keine Ersatzerben, ist für den Fall des Vorversterbens eingesetzter Geschwister im Wege der Testamentsauslegung festzustellen, ob die Einsetzung der Abkömmlinge bedachter Geschwister als Ersatzerben gemeint war (BayObLG 8.8.03, 1Z BR 16/03, Abruf-Nr. 040629).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Wiederkehrende Leistungen
Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe auf Grund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, können nur dann als Sonderausgaben des Erben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abgezogen werden, wenn der Empfänger der Bezüge zum sog. Generationennachfolgeverbund gehört. Dieser umfasst grundsätzlich nur gegenüber dem Erblasser pflichtteilsberechtigte Personen (BFH 26.11.03, X R 11/01, Abruf-Nr. 040535).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steueramnestie
Die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren - geregelt in § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b EStG - ist für die VZ 1997 und 1998 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nichtig (BVerfG 9.3.04, 2 BvL 17/02, Abruf-Nr. 040672).
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksübertragungen
Wenn ein kinderloses Ehepaar seinen umfangreichen renditeträchtigen Immobilienbesitz auf ein entferntes Familienmitglied zu Lebzeiten übertragen will, fallen hohe Schenkungsteuerbeträge an. Um die Schenkungsteuerbelastung möglichst gering zu halten, bietet sich das nachfolgend dargestellte Gestaltungsmodell der gewerblichen Prägung von Privatvermögen und einer (,,schwachen") Adoption eines entfernten Familienmitgliedes an. Im Kern geht es um die Umwandlung von Privatvermögen in ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steueramnestie
Bei Überprüfung der Unterlagen des Erblassers stellt der Erbe hin und wieder fest, dass der Erblasser seine Einkünfte nicht vollständig versteuert hat. Der Gesetzgeber kennt dieses Problem und versucht, durch Kontrollmitteilungen, automatisiertes Abrufverfahren und Jahresbescheinigungen den Druck auf den Erben zu erhöhen, die vom Erblasser hinterzogenen Steuern nachzuerklären.
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Mittelbare Grundstücksschenkung
Die Finanzierung von weniger als 10 % der Herstellungskosten eines Gebäudes bewirkt keine mittelbare Grundstücksschenkung, sondern eine Geldschenkung (FG München 30.7.03, 4 K 2805/01, Rev. eingelegt, Az. BFH II R 48/03, Abruf-Nr. 040346).
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzministerium
Es ist noch nicht lange her, dass die Finanzverwaltung mit dem grundlegend überarbeiteten "Rentenerlass" ihre Sichtweise zur Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen an die Rspr.-Entwicklung angepasst hat (ErbBstg 03, 130 u. 168). Mit den zwei Beschlüssen des Großen Senats im Sommer 2003, die in mehreren grundlegenden Fragen bereits wieder den Ausführungen des "neuen Rentenerlasses" widersprachen (ErbBstg 03, 296), war die Anpassung überholt. Das BMF hat nunmehr die ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steueramnestie
Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen Merkblatt zur Anwendung des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG) Stellung genommen (BMF 3.2.04, IV A 4 - S 1928 - 18/04, Abruf-Nr. 040342). Nachfolgend sind die wichtigsten Einzelheiten zur Ermittlung der Teilbemessungsgrundlagen für die Steueramnestie dargestellt.
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertung
Ein unentgeltliches Nutzungsrecht bleibt im Rahmen der Feststellung der Ertrags- und Mindestwerte nach § 146 Abs. 2 bis 6 BewG unberücksichtigt, wenn der Begünstigte zugleich Miterbe ist. Wird einem Nutzungsrecht nach § 146 Abs. 2 bis 6 BewG kein Wert beigemessen, kann dieses auch nicht den gemeinen Wert nach § 146 Abs. 7 BewG wertmindernd beeinflussen (BFH 8.10.03, II R 27/02, Abruf-Nr. 040065).
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof/Vermögensübertragung
Während die simple Schenkung die ggf. erwünschte Alterssicherung des Übertragenden nicht sicherstellt, kann die Vereinbarung eines (Teil-) Entgelts zu unerwünschten Besteuerungsfolgen beim Übertragenden führen. Eine Übertragung gegen "wiederkehrende Leistungen" kombiniert die Vorteile der beiden genannten Alternativen - vorausgesetzt, die Vereinbarung wird als "Versorgungsvertrag" anerkannt. Der BFH hat entschieden, dass in Abgrenzung zum Versorgungsvertrag ein Veräußerungsvorgang ...
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