28.07.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Rürup-Renten
Bei vererbten Rentenbezugsrechten stellt sich immer die Frage nach der Besteuerung. Auch bei Basisrenten („Rürup-Renten“) kann diese Problematik auftreten. Verstirbt der Versicherungsnehmer und umfasst der Basisrentenvertrag eine Hinterbliebenenabsicherung, schlägt das Finanzamt zu. Ausweg vor einer sofortigen Besteuerung bietet dann ein Antrag auf Besteuerung nach dem Jahreswert. Dies entspricht gewissermaßen einer Art Zuflussbesteuerung. Wie sich dies in der Praxis auswirkt, beleuchtet ...
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26.07.2021 · Nachricht aus ErbBstg · Testamentsgestaltung
Die spätere Erblasserin bestimmte in ihrem handschriftlichen Testament ihre beiden Enkelkinder zu ihren Erben. Als mehrere Jahre später ein drittes Enkelkind (G) geboren wurde, ergänzte sie ihr Testament – mit abweichender blauer Schriftfarbe – dadurch, dass sie nach den ersten beiden namentlich benannten Enkeln die Worte „und G.“ einfügte, ohne den Zusatz mit Datum zu versehen und zu unterschreiben. Das OLG Brandenburg musste nun entscheiden, ob diese Ergänzung Wirkung entfaltet.
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24.06.2021 ·
Musterformulierungen aus ErbBstg · Downloads · Erbrecht und Zivilrecht
Das notarielle Nachlassverzeichnis ist der „Goldstandard“ in der Bearbeitung pflichtteilsrechtlicher Mandate. Einheitliche Vorgaben seitens der Rechtsprechung fehlen bislang allerdings. Klar ist jedoch: Ein Verzeichnis, das sich lediglich auf die Beurkundung von Angaben des Erben beschränkt, erfüllt die hohen Anforderungen nicht. Doch wie genau hat ein solches Verzeichnis dann in der Praxis auszusehen? Mit unserem „Fahrplan“ sind Sie auf der sicheren Seite. > lesen
24.06.2021 · Nachricht aus ErbBstg · Nachlassverzeichnis
OLG Celle stellt klar: Der Notar, der ein Nachlassverzeichnis aufzunehmen hat, ist regelmäßig auch zur selbstständigen Ermittlung der aufzunehmenden Gegenstände und Forderungen verpflichtet. Ein Verzeichnis, das sich lediglich auf die Beurkundung von Angaben des Erben beschränkt, erfüllt die Anforderungen nicht (OLG Celle, Beschluss v. 25.3.21, 6 U 74/20, Abruf-Nr. 222979 ).
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24.06.2021 · Nachricht aus ErbBstg · Nachlasspfleger
Das Nachlassgericht bestellte den N Ende Juni 2018 zum Nachlasspfleger. Der Vermieter des Erblassers hatte den Antrag gestellt, nachdem der Erblasser nach langer Liegezeit fortgeschritten verwest von der Kriminalpolizei in seiner Wohnung gefunden worden war und Angehörige nicht hatten ermittelt werden können. In der Folge ging es um die Ermittlung der Erben und um die Frage, ob dem Nachlasspfleger sein Salär wegen mangelhafter Amtsführung gekürzt werden könne.
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24.06.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Musterfall
Mit dem am 28.12.20 verkündeten StÄndG 2020 hat der Gesetzgeber auch Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes vorgenommen, die am Tag nach der Verkündung des „Jahressteuergesetzes 2020“ in Kraft getreten sind. Die Änderungen gelten somit bereits seit dem 29.12.20. Für viele unbemerkt hat sich damit auch die erbschaftsteuerliche Behandlung des güterrechtlichen Anspruchs auf Zugewinnausgleich geändert. In diesem Musterfall gehen wir der Frage auf den Grund, wie sich die Neuerungen auf ...
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24.06.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gebührenrecht
Löst die Fertigung eines Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments durch einen Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG aus oder darf er dafür nur eine Beratungsgebühr gemäß § 34 Abs. 1 RVG nebst einer geringen Mehrgebühr abrechnen? Darüber hatte der BGH in seiner Entscheidung vom 15.4.21 zu befinden.
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24.06.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verfahrensrecht
Nach § 28 Abs. 3 S. 1 ErbStG ist die Schenkungsteuer, die auf begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13d Abs. 3 ErbStG entfällt, zu stunden, soweit der Erwerber die Steuer nur durch Veräußerung dieses Vermögens aufbringen kann. Dass der Schenker möglicherweise als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden kann, ändert daran nichts – so das FG Münster mit Urteil vom 11.3.21.
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24.06.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorsorgevollmacht
Das OLG Braunschweig hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Vorsorgebevollmächtigter zur Rechnungslegung verpflichtet ist. Die Botschaft des Gerichts: Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet.
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24.06.2021 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksschenkung
Die grunderwerbsteuerlichen Grundsätze über die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften finden im Schenkungsteuerrecht keine Anwendung. Wer lediglich über einen Eigentumsverschaffungsanspruch verfügt, aber nicht Eigentümer ist, kann das Eigentum nicht im Wege der Schenkung übertragen – so der BFH in seinem Urteil vom 16.9.20.
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