29.04.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Das OLG München hatte sich in seinem Beschluss vom 11.3.20 mit der Frage zu beschäftigen, wie ein gemeinschaftliches Testament auszulegen ist, in dem die Ehegatten keine ausdrückliche Regelung der Erbfolge für den Fall des Todes des Erstversterbenden getroffen haben.
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29.04.2020 · Nachricht aus ErbBstg · Ehegattenerbrecht
Mit einem etwas bizarr anmutenden Sachverhalt hatte sich das OLG Brandenburg (16.3.20, 3 W 27/20, Abruf-Nr. 215388 ) zu beschäftigen. Der enterbte Sohn machte doch tatsächlich geltend, sein Vater habe seine Lebensgefährtin nur geheiratet, um seinen Pflichtteil zu verringern.
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29.04.2020 · Nachricht aus ErbBstg · Handelsregister
Zur Eintragung in das Handelsregister wurde angemeldet, dass eine Kommanditistin durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden und ihre Einlage im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ihre drei Erben zu gleichen Teilen übergegangen sei. Das OLG Brandenburg musste in seinem Beschluss vom 3.3.20 (7 W 57/19, Abruf-Nr. 215389 ) der Frage nachgehen, ob das Handelsregister als Nachweis hier die Vorlage eines Erbscheins verlangen darf.
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29.04.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Amtliche Hinweise zu den ErbStR 2019 – Teil I
Mit gleichlautenden Erlassen der Länder vom 16.12.19 hat die Finanzverwaltung wichtige Hinweise zur Ergänzung der ErbStR 2019 sowie zur aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung in diesem Bereich gegeben. Die Neuerungen sind auf alle Erwerbsfälle anzuwenden, für die die Steuer nach dem 21.8.19 (Tag des Kabinettsbeschlusses zu den ErbStR 2019) entstanden ist oder entsteht. In Teil I werden neue Aussagen zur Ermittlung der Bereicherung bei Erwerben von Todes wegen und bei Schenkungen ...
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29.04.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Güterstandswechsel
Steuerlich motivierte Güterstandswechsel und Güterstandsschaukeln sind mittlerweile ein häufig genutztes Instrumentarium in der Erbschaft- und Schenkungsteuerplanung, seit der BFH die Güterstandsschaukel mit seiner Entscheidung vom 12.7.05 als zulässig eingestuft hat (BFH 12.7.05, II R 29/02). Diese Vorgänge sind sorgfältig zu planen, um steuerliche Nachteile durch Ertragsteuerbelastungen oder Querschenkungen zu vermeiden. Mit diesen Nebenfolgen und möglichen Reaktionen befasst sich ...
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29.04.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflegeheime und deren Beschäftigte
Nach § 7 des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) ist es Pflegeheimen und deren Beschäftigten untersagt, sich von Nutzern Geld oder geldwerte Leistungen über das vertraglich vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen. Ein Testament zugunsten eines solchen Leistungsanbieters ist nichtig. Das OLG Köln hatte in seinem Urteil vom 21.8.19 zu entscheiden, ob diese Vorschrift auch auf ambulante Dienste Anwendung findet.
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29.04.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertung
Durch den Gutachterausschuss (GA) ermittelte örtliche Liegenschaftszinssätze sind für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der ErbSt geeignet, wenn der GA bei der Ermittlung die an ihn gerichteten Vorgaben des BauGB sowie der darauf beruhenden Verordnungen eingehalten hat. Ein Ansatz der Liegenschaftszinssätze scheidet insbesondere nicht deshalb aus, weil der GA die Restnutzungsdauer nach § 6 Abs. 6 S. 1 ImmoWertV und nicht nach § 185 Abs. 3 BewG ermittelt hat.
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29.04.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Prüfungsanordnung
Lässt der angezeigte Sachverhalt auf weitere steuerbare Zuwendungen schließen, kann die Finanzbehörde ihre Prüfung auf weitere Zeiträume ausdehnen. Sie ist dann nicht auf die Überprüfung der angezeigten Stichtage beschränkt. Die Grenze des Ermessens ist nur dort erreicht, wo die Außenprüfung einer unzulässigen Ausforschungsprüfung „ins Blaue hinein“ gleicht.
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29.04.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kunstgegenstände
Das Steuerrecht hält weitreichende Begünstigungen bei unentgeltlicher Übertragung von Kunstgegenständen und -sammlungen bereit, wenn diese im Privatvermögen gehalten werden. Die Chancen und Risiken bei Kunst im Betriebsvermögen waren bereits Gegenstand eines Beitrags in der Aprilausgabe (ErbBstg 20, 101 ff.). Beleuchtet werden hier für den Privatbereich zunächst die Rahmenbedingungen des Ertragsteuerrechts, sodann als Schwerpunkt die Steuerbefreiungen für Kunst im Erbschaft- und ...
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29.04.2020 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Beerdigungskosten können als agB nur berücksichtigt werden, soweit die Aufwendungen nicht aus dem Nachlass bestritten werden können oder nicht durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind. Es besteht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass der formelle Inhaber eines Bankkontos auch der wirtschaftliche Verfügungsberechtigte ist – so das FG Hamburg.
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