05.11.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft stellt eine schädliche Verfügung i.S. des § 13a Abs. 5 S. 1 Nr. 1 ErbStG dar.
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25.10.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Köln Pressemitteilung
Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des OLG Köln hatte über ein sogenanntes Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel zu entscheiden. Die Eheleute hatten sich wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tod des Längstlebenden die vier Kinder das Vermögen zu gleichen Teilen erben sollten. Sollte jedoch eines der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden vom Überlebenden seinen Pflichtteil fordern, so solle es auch nach dem Tod des Überlebenden ...
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24.10.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Landgericht Köln
Die Eheleute errichteten Mitte 2001 einen Erbvertrag, durch den sie sich gegenseitig als befreite Vorerben einsetzten. Ende 2013 erschlug der Ehemann seine Ehefrau mit einem Feuerlöscher und wurde wegen dieser vorsätzlichen Tat zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig, der Nachlasswert betrug 850.000 EUR.
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16.10.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Es handelt sich um einen schenkungsteuerbaren Vorgang, wenn jemand mittels Betrugs finanzielle Mittel aus fremdem Vermögen verwendet und einem Dritten zuwendet. Dem steht nicht entgegen, dass der Zuwendende nicht entreichert wird, weil er etwas hingibt, über das er nicht verfügt – so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 25.4.17.
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16.10.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorsorgevollmacht
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 25.4.18 mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Einrichtung einer Kontrollbetreuung trotz bestehender notarieller Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann.
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11.10.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung Oberlandesgericht Hamm
Der im Februar 2015 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasser war Landwirt und Eigentümer eines Hofes in Bad Oeynhausen mit einer Gesamtgröße von 17,17 ha und einem zuletzt im Jahr 2002 festgestelltem Wirtschaftswert von etwa 49.000 EUR. Seit dem Jahr 1999 lebte er von seiner Ehefrau – der Antragstellerin – getrennt, ohne dass sie sich hätten scheiden lassen. Aus der Ehe der im gesetzlichen Güterstand verheirateten Eheleute sind 2 Kinder hervorgegangen, der Antragsgegner und seine ...
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02.10.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Finanzgericht Münster
Das FG Münster (9.7.18, 3 K 2134/17 Erb) hat entschieden, dass dann, wenn ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an 3 Kapitalgesellschaften überträgt, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, kein einheitlicher Schenkungswille vorliegt mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist.
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28.09.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Landgericht Trier
Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig.
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28.09.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Verwaltungsgericht Aachen
Der Ehemann verstarb Anfang 1972 und wurde in einem Reihengrab bestattet (Erdbestattung). Seine Ehefrau verstarb Mitte 2016 und wurde auf demselben Friedhof in einem Urnenreihengrab bestattet. Der Sohn beantragte die Umbettung der Urne seiner Mutter in das Grab des Vaters.
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28.09.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht München
Der verstorbene Ehemann hatte seiner Ehefrau zu Lebzeiten eine umfassende notarielle Vorsorgevollmacht erteilt. Die Vollmacht galt über den Tod hinaus. Nach dem Tod des Ehemanns beantragten dessen Kinder als Alleinerben beim AG die Kraftloserklärung der Vollmacht. Die Kinder hatten zuvor die Vollmacht widerrufen, wo sich die Ausfertigung der Urkunde befinde sei ungewiss. Das AG wies dieses Ansinnen zurück. Es fehle bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis. Der Vollmachtgeber sei verstorben, ...
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