28.09.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertungsgesetz
Die Bewertung von Erbbaurechten und Erbbaugrundstücken hat eine wechselhafte Geschichte hinter sich: Sowohl für die Erbbaurechte als auch für die -grundstücke ist sie zuletzt mit Wirkung vom 1.1.07 durch Neufassung des § 148 BGB und sodann mit Wirkung vom 1.1.09 durch Einführung der § 192 bis 194 BGB geändert worden. Ein zur aktuellen Rechtslage ergangenes Urteil des FG Münster (21.6.18, 3 K 621/16, Abruf-Nr. 203063 ), das die schenkweise Übertragung eines Erbbaurechts zum Gegenstand ...
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Mit Urteil vom 17.4.18 hat sich der BGH mit der Frage des Umfangs eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung im Falle eines Verzichts auf ein vorbehaltenes Wohnrecht auseinandergesetzt.
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Die ESt-Ermäßigung bei Belastung mit ErbSt umfasst keine Einkünfte, die mit SchenkSt vorbelastet sind, sondern nur mit ErbSt belastete. Der persönliche Freibetrag ist bei einem Erwerb, der sowohl der SchenkSt als auch der ErbSt unterlegen hat, zur Ermittlung der ESt-Ermäßigung aufzuteilen.
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Das OLG München hatte sich in seinem Beschluss vom 25.7.18 mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Begriff der öffentlichen Urkunde im Grundbuchberichtigungsverfahren nach einem Erbfall zu sehen ist.
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Einkommensteuer
Die für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 1988 geltende Rechtslage hinsichtlich der Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (Beschränkung auf punktuelle Verzinsungsregelungen unter Verzicht auf eine Vollverzinsung) beruhte auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers. Billigkeitsmaßnahmen, die auf die punktuelle Wirkung der damaligen Verzinsungsregelungen gestützt werden sollen, sind daher nicht möglich – so der BFH mit Beschluss vom 12.4.18.
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verlustvortrag
Liegt im Einzelfall kein ungewollter Überhang des gesetzlichen Steuertatbestands vor, scheiden sachliche Billigkeitsmaßnahmen aus – so der BFH mit Urteil vom 17.4.18.
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18.09.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vor- und Nacherbschaft
Die Anordnung einer gegenständlichen Vor- und Nacherbschaft bezogen auf eine bestimmte Gruppe von Nachlassgegenständen ist nicht wirksam.
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18.09.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlass
Nachlässe sind zuweilen unübersichtlich und mit zahlreichen Haftungsrisiken behaftet. Die Erben und ihre Berater müssen innerhalb von wenigen Wochen die richtigen Weichen stellen, soll eine ungewünschte Inanspruchnahme der Erben mit deren Eigenvermögen vermieden werden. Der folgende Fall zeigt auf, wie eine effiziente Strategie zum Schutz der Erben und weiterer Beteiligter beiträgt.
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18.09.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Nürnberg
Nach dem Tod eines Kommanditisten sollten dessen Ausscheiden und der Eintritt des Erben kraft Erbfolge als neuer Kommanditist im Handelsregister eingetragen werden. Der Anmeldung war eine Ausfertigung eines Erbscheins beigefügt. Diese Ausfertigung war unter dem Unterschriftenfeld mit einem maschinell mittels EDV erzeugten kreisrunden Dienstsiegel versehen. Das Handelsregister – eine andere Abteilung desselben Gerichts – erkannte dies nicht an, da das maschinell erzeugte Siegel kein ...
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31.08.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Soweit eine Schenkung auf die Zugewinnausgleichsforderung angerechnet worden ist, erlischt rückwirkend die SchenkSt.
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