17.01.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Zum Nachlass gehört ein Hausgrundstück. In dem Haus wohnte der Erbe bereits vor dem Erbfall. Der Erbe lagerte auf dem Grundstück zahlreiche – nicht zum Nachlass gehörende – Gegenstände, die als Abfälle zu qualifizieren sind.
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22.12.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Köln
Das notwendige Feststellungsinteresse für eine (negative) Erbenfeststellungsklage fehlt jedenfalls dann, wenn der Beklagte als gesetzlicher Erbe objektiv nicht in Betracht kommt, so das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 9.10.17 (16 U 82/17, Abruf-Nr. 198371 ).
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22.12.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Mit der zunehmenden Internationalisierung unseres Alltags und der stets größer werdenden Mobilität der Weltbevölkerung, gewinnen internationale Bezüge in Erbschaftsteuerfällen an Bedeutung. Daher lohnt ein Blick auf die Besteuerung von Trusts als Nachfolgevehikel.
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22.12.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Steht die Übertragung eines KG-Anteils unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Beschenkte als Kommanditist der KG kraft Sonderrechtsnachfolge im Handelsregister eingetragen wird, ist der Freibetrag nach §§ 13a, 13b ErbStG nicht zu gewähren, wenn im Zuge der Übertragung Sonderbetriebsvermögen übertragen wird und das Eigentum daran sofort übergeht – so das FG Köln mit Urteil vom 29.6.17.
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22.12.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Um Erbstreitigkeiten vorzubeugen, insbesondere im Hinblick auf Pflichtteils- und Pflichteilsergänzungsansprüche (§§ 2303, 2325 ff. BGB), können gesetzliche Erben abgefunden werden. Denkbare Abfindungsregelungen sind insbesondere die anlässlich eines Übertragungsvertrags zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarten Gleichstellungsgelder an Geschwister sowie Abfindungsvereinbarungen der Geschwister untereinander.
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20.12.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Sozialgericht Gießen
Die Klägerin K lebte seit dem 20.10.15 in einem Seniorenzentrum. Am 23.5.16 hatte die K einen Bestattungsvorsorgevertrag abgeschlossen und 6.300 EUR auf ein Treuhandkonto eingezahlt. Die K hatte Leistungen nach dem SGB XII beantragt (Hilfe in Einrichtungen). Die Sozialbehörde hat – unter Berücksichtigung der 6.300 EUR – einen Vermögenseinsatz von 587,09 EUR festgelegt. Dagegen wendet sich die K.
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20.12.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG München hatte sich in seinem Beschluss vom 16.11.17 mit der Frage des Nachweises der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt zu beschäftigen.
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20.12.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Die aus einer Zusammenfassung mehrerer Erwerbe (§ 14 ErbStG) entstandene SchenkSt ist nicht aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen, wenn nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund einer Rechtsprechungsänderung niedriger festzusetzende Steuer angerechnet wurde.
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13.12.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsaufspaltung
Überträgt in den Fällen der Betriebsaufspaltung der Gesellschafter der Betriebs-GmbH seine Anteile unter Vorbehaltsnießbrauch auf den Sohn, bleibt die personelle Verflechtung bestehen, wenn er weiterhin seinen Geschäfts- und Betätigungswillen auch im Betriebsunternehmen durchsetzen kann.
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