18.10.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbvertrag
Das OLG München hatte sich in seinem Beschluss vom 18.9.17 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Grundbuchberichtigung aufgrund eines notariellen Erbvertrags erfolgen kann, wenn neben dem Erbvertrag eine Vielzahl weiterer Testamente existiert.
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18.10.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Festsetzungsverjährung
Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die SchenkSt für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände – so der BFH mit Urteil vom 26.7.17.
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18.10.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Sind Eltern und ihre minderjährigen Kinder Mitglieder einer Erbengemeinschaft und soll die Erbengemeinschaft einvernehmlich durch einen Erbauseinandersetzungsvertrag aufgelöst werden, können die Eltern hierbei ihre Kinder nicht vertreten. Dies ergibt sich aus dem aus den § 1629 Abs. 2 S. 1 BGB, § 1908i BGB, § 1795 Abs. 2 BGB, § 181 BGB folgenden Verbot des Selbstkontrahierens. Es ist also gemäß § 1909 BGB erforderlich, einen Ergänzungspfleger durch das Familiengericht zu bestellen.
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02.10.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Frankfurt
Die Erblasserin errichtete ein handschriftliches Testament und verfügte darin neben einigen Vermächtnissen zugunsten näherer Verwandten: „Mein Vermögen soll in eine Stiftung für einen guten Zweck eingehen und ein Teil zur Sanierung eines sakralen Baues.“ Nachdem der eingesetzte Nachlasspfleger die Auffassung vertrat, die Erblasserin habe wohl damit ihre Heimatgemeinde als Erbin einsetzen wollen, beantragte die Stadt einen Erbschein. Dem hat das OLG Frankfurt nun mit Beschluss vom ...
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögensprivileg
Mit gleich lautenden Ländererlassen vom 22.6.17 (BStBl I 17, 902) zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (AEErbSt 2017) hat die Finanzverwaltung erläutert, wie sie sich die Ermittlung des steuerpflichtigen Verwaltungsvermögens vorstellt. Der folgende Musterfall erläutert die Vorgehensweise am Beispiel einer Personengesellschaft und geht auf die bei einer Personengesellschaft bestehenden Besonderheiten ein.
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vermächtnis
Das OLG München hat mit Urteil vom 26.7.17 entschieden, dass die Ausschlagungsfiktion des § 2307 Abs. 2 S. 2 BGB im Falle eines Vorausvermächtnisses nicht eintreten kann, wenn der mit dem Vorausvermächtnis bedachte Miterbe die Erbschaft bereits angenommen hat.
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Das OLG München hat mit Beschluss vom 24.7.17 über die Reichweite der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments entschieden. Konkret ging es um die Frage, ob von der Anfechtung auch frühere Verfügungen von Todes wegen erfasst werden.
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02.10.2017 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld festgesetzt werden.
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Der isolierte Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft ist nicht nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG steuerbegünstigt, wenn der Schenker betriebswesentliches Sonderbetriebsvermögen zurückbehält bzw. nicht zumindest anteilig auf den Erwerber des Anteils überträgt – so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 25.10.16.
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02.10.2017 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Als Grundregel für Übertragungsvorgänge betrieblichen Vermögens sieht § 6 Abs. 3 EStG trotz des Rechtsträgerwechsels eine Buchwertfortführung vor. Wenn allerdings Betriebsvermögen unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen wird, muss den Voraussetzungen der Buchwertfortführung eine gesteigerte Beachtung geschenkt werden, gerade wenn beim Übertragenden eine Betriebsaufspaltung besteht.
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