22.02.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 4a · IV R 2/23
Verstößt die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot mit der Folge, dass für die Streitjahre (2013 bis 2016) ein Zinssatz von 2,9 % zugrunde gelegt werden kann?
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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 30 · II R 1/23
Bewirkt die beim Finanzamt eingegangene Anzeige einer Schenkung nach § 30 ErbStG oder erst die angeforderte und abgegebene Schenkungsteuererklärung nach § 31 ErbStG die Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO?
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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10 Abs 1 Nr 5 · III R 8/23
1. Ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar?
2. Ist das Erfordernis der direkten Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers gegen Rechnung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG verfassungswidrig?
3. Ist die Beschränkung der Betreuungskosten auf 2/3 und 4.000 € i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verfassungswidrig?
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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3 S 1 · II R 5/23
Kann die Vorbehaltensfrist im Rahmen einer Umwandlung (hier Aufspaltung) im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden?
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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 182 Abs 2 Nr 1 · II R 6/23
Sind die von den Gutachterausschüssen ermittelten und den Finanzämtern mitgeteilten Vergleichspreise nach § 183 Abs. 1 BewG für die Beteiligten im Steuerrechtsverhältnis verbindlich und einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich?
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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 · II R 10/23
Können Rechtsberatungskosten noch im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung stehen und somit als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein, wenn bereits der Zustand der Nachlassverwaltung eingetreten ist?
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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 9 · II R 7/23
Zulässigkeit der im ErbStAnpG 2016 angeordneten echten Rückwirkung:Reicht es für die Zerstörung des Vertrauensschutzes des Steuerpflichtigen aus, wenn nur der Bundestag ein Gesetz beschließt aber in der Folge noch der Vermittlungsausschuss angerufen wird?
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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 2/23
Ist die Neugründung einer Personengesellschaft im Rahmen einer Erbauseinandersetzung mit den Umwandlungsfällen des § 1 Abs. 1 UmwStG vergleichbar, sodass auch § 6a Satz 1 Halbsatz 2 GrEStG weit auszulegen ist?
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25.05.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 8 Nr 1 Buchst e · III R 3/23
Dient das zeitlich begrenzte fiktive Eigentum an Hotel- und Pensionszimmern sowie Ferienwohnungen an stetig wechselnden unterschiedlichen Orten jeweils zur Unterbringung von Mitarbeitenden auf Dauer der betrieblichen Tätigkeit? Stellen diese Räumlichkeiten fiktives Anlagevermögen dar? Sind diese Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · BGB § 2042 · II R 43/22
Handelt es sich bei den bei einer Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft angefallenen Beratungs- und Lagerkosten um Nachlassregelungskosten, sodass diese als Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig sind, oder handelt es sich um nicht abzugsfähige Kosten der Nachlassverwaltung?
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