03.12.2020 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 263 · C-441/20 P
Rechtsmittel vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2020 in der Rechtssache T-110/17, eingelegt am 21. September 2020, mit dem Antrag:
- das angefochtene Urteil aufzuheben;
-die im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;
- der Klägerin die Kosten des Rates im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen;
hilfsweise,
- die Sache an das Gericht zur erneuten ...
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03.12.2020 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-358/20
Vorabentscheidungsersuchen des Judecatoria Oradea (Rumänien), eingereicht am 30. Juli 2020, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität innerstaatlichen Vorschriften entgegen, mit denen ein Mitgliedstaat einen Bürger dazu verpflichtet, die Mehrwertsteuer auf unbestimmte Zeit zu erheben und an den Staat abzuführen, ohne ihm jedoch im Gegenzug das Recht auf Vorsteuerabzug zuzuerkennen, da seine ...
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03.12.2020 · Anhängiges Verfahren · EGV 1225/2009 · C-439/20 P
Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 8. Juli 2020 in der Rechtssache T-110/17, eingelegt am 18. September 2020, mit dem Antrag:
- das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 8. Juli 2020 in der Rechtssache T-110/17 Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd / Kommission aufzuheben;
- die Klage als unzulässig zurückzuweisen;
- hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen;
- in jedem Fall, der Klägerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens ...
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23.11.2020 · Anhängiges Verfahren · SolZG · 2 BvR 1505/20
Bundestagsabgeordnete wenden sich gegen die Fortführung des Solidaritätszuschlagsgesetz (SolzG) 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl I S. 4130), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Änderung des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995) vom 10.12.2019 (BGBl I S. 2115)(Siehe auch StEd 2020, 618)
--Verfassungsbeschwerde--
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23.11.2020 · Anhängiges Verfahren · TabStG § 1 Abs 1 S 1 · VII R 43/20
Tabaksteuerrechtliche Behandlung von Tabak-Scraps (kleinere, gedroschene und entrippte Tabakblattstücke)Sind Tabak-Scraps als Rauchtabak zu qualifizieren und damit Steuergegenstand nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG oder handelt es sich hierbei noch um Rohtabak, der aufgrund der noch notwendigen Arbeitsschritte bzw. Herstellungsprozesse nicht der Tabaksteuer unterliegt?
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23.11.2020 · Anhängiges Verfahren · TabStG § 1 Abs 1 S 1 · VII R 42/20
Tabaksteuerrechtliche Behandlung von Tabak-Scraps (kleinere, gedroschene und entrippte Tabakblattstücke)Sind Tabak-Scraps als Rauchtabak zu qualifizieren und damit Steuergegenstand nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG oder handelt es sich hierbei noch um Rohtabak, der aufgrund der noch notwendigen Arbeitsschritte bzw. Herstellungsprozesse nicht der Tabaksteuer unterliegt?
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12.11.2020 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-538/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 6.11.2019, eingereicht am 21.10.2020, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die es einer gebietsansässigen Gesellschaft verwehren, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte abzuziehen, wenn die Gesellschaft zum einen alle Möglichkeiten zum Abzug dieser ...
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