07.06.2017 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 3 Abs 1 · C-30/17
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 20.01.2017, zu folgender Frage:
Ist im Licht von Art. 3 Abs. 1 und den Zielen der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke bei der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für Geschmacksbiere anhand der Plato-Skala der von den Geschmacksstoffen, die nach dem Abschluss der Gärung beigegeben wurden, stammende ...
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31.05.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst f · C-615/16
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 28.11.2016, zu folgender Frage:
Sind Art. 135 Abs. 1 Buchst. f und Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 - Befreiungsregelung - dahin auszulegen, dass sie lediglich die an den Verträgen über die Vermarktung von Nutzungsrechten an Immobilien beteiligten Parteien erfassen, oder können sie auch dahin ausgelegt werden, dass sie auch die Tätigkeit der Klägerin erfassen, die ...
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24.05.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 213 · C-69/07
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 08.02.2017, zu folgenden Fragen:
1. Verbietet die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (insbesondere die Art. 213, 214 und 273) unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine nationale Regelung oder Steuerpraxis, wonach einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn es nach der Reaktivierung der Mehrwertsteueridentifikationsnummer des ...
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24.05.2017 · Anhängiges Verfahren · UStG § 13b Abs 1 S 1 Nr 4 · C-227/17
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks:
Handelt es sich bei den Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks um Werklieferungen und sonstige Leistungen mit Bauwerksbezug und schuldet somit die Leistungsempfängerin gemäß § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG a.F. die Steuer?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorgehend: Sächsisches Finanzgericht , ...
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23.05.2017 · Anhängiges Verfahren · KStG 2002 § 8b Abs 2 · 2 BvR 242/17
Mindestbesteuerung - Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen
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03.05.2017 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-110/17
Klage der Kommission gegen Königreich Belgien, eingereicht am 03.03.2017, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass es Rechtsvorschriften beibehalten hat, die vorsehen, dass bei der Bewertung von Einkünften aus nicht vermieteten Immobilien oder aus Immobilien, die an natürliche ...
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03.05.2017 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-28/17
Vorabentscheidungsersuchen des Ostre Landsret (Dänemark), eingereicht am 19.01.2017, zu folgenden Fragen:
1. Welche Faktoren sind bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob für gebietsansässige Gesellschaften in einer Situation wie der vorliegenden im Hinblick auf die Verlustverrechnung eine Voraussetzung gilt, bei der es sich um eine der für Zweigniederlassungen gebietsfremder Gesellschaften geltenden Voraussetzung "entsprechende Voraussetzung" im Sinne von Rn. 20 des Urteils Philips ...
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