27.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-399/16
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 18.07.2016, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 43 EG und 48 EG (jetzt 49 AEUV und 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, aufgrund deren eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Muttergesellschaft in Bezug auf den Betrag, den sie in eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft investiert hat, keinen Währungsverlust berücksichtigen kann, ...
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27.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EGV 1/2005 Art 5 Abs 4 · C-383/16
Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 11.07.2016, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 5 Abs. 4 und 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen (Verordnung Nr. 1/2005) in Verbindung mit den Bestimmungen über das Fahrtenbuch in Anhang II dieser Verordnung dahin auszulegen, dass sie für den Organisator der Beförderung ...
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27.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-504/16
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 08.07.2016, eingereicht am 23.09.2016, zu folgenden Fragen:
I.) Steht Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, deren alleiniger Anteilseigner seinen Wohnsitz im Inland hat, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen verweigert, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die ...
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27.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-398/16
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 18.07.2016, zu folgender Frage:
Sind die Art. 43 EG und 48 EG (jetzt 49 AEUV und 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, aufgrund deren einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Muttergesellschaft in Bezug auf ein Darlehen, das mit einer Kapitaleinlage in eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft zusammenhängt, ein Zinsabzug verwehrt wird, ...
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19.10.2016 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-382/16
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Deutschland) eingereicht am 11.07.2016, zu folgender Frage:
Steht Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV - (zuvor: Art. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - EGV -) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach welcher Einkünfte eines gebietsansässigen Steuerpflichtigen aus Geschäftsbeziehungen mit einer in einem anderen ...
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19.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 86 Abs 1 · C-273/16
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 31.05.2016, zu folgender Frage:
Kann Art. 144 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 (die Art. 14 Abs. 1 und 2 sowie Art. 11 Teil B Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 entsprechen) dahin ausgelegt werden, dass die einzige Voraussetzung dafür, dass die verbundenen Leistungen der Inlandsbeförderung ("inbound") - von Flughäfen zum ...
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19.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 220 Abs 1 · C-407/16
Vorabentscheidungsersuchen des Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 20.07.2016, zu folgenden Fragen:
1. a) Ist Art. 220 Abs. 1 und 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass die buchmäßige Erfassung des Betrags der von der Verwaltung anerkannten geschuldeten Abgaben als im Zeitpunkt der Entscheidung über die buchmäßige Erfassung erfolgt anzusehen ist oder dahin, dass sie als im ...
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