07.12.2016 · Anhängiges Verfahren · EStG § 50d Abs 3 · C-613/16
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 31.08.2016, eingereicht am 28.11.2016, zu folgenden Fragen:
I. Steht Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, die innerhalb eines in ihrem Ansässigkeitsstaat ansässigen aktiv tätigen Konzerns auf Dauer als Holdinggesellschaft ausgegliedert wird, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf ...
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30.11.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 · C-441/16
Vorabentscheidungsersuchen der Inalta Curte de Casatie si Justitie (Rumänien), eingereicht am 08.08.2016, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 2, 3, 4 und 5 der Richtlinie 79/1072/EWG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass sie einer Praxis der nationalen Steuerverwaltung entgegenstehen, die davon ausgeht, dass keine objektiven Anhaltspunkte vorliegen, die die erklärte Absicht des Steuerpflichtigen bestätigen, die eingeführten ...
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30.11.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 660/78 Art 2 Abs 3 · C-445/16
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons (Belgien), eingereicht am 08.08.2016, zu folgender Frage:
Ist es vereinbar mit den in der Vierten Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 (Richtlinie 78/660/EWG, ABl. L 222 vom 14. August 1978, S. 11) vorgesehenen Bilanzierungsregelungen, nach denen
- der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln hat (Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie),
- als ...
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30.11.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 660/78 Art 2 Abs 3 · C-444/16
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons (Belgien), eingereicht am 08.08.2016, zu folgender Frage:
Ist es vereinbar mit den in der Vierten Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 (Richtlinie 78/660/EWG, ABl. L 222 vom 14. August 1978, S. 11) vorgesehenen Bilanzierungsregelungen, nach denen
- der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln hat (Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie),
- als ...
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30.11.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 12 Abs 3 Buchst a · C-463/16
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 17.08.2016, zu folgender Frage:
Ist Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass, falls eine Dienstleistung, die für die Erhebung der Mehrwertsteuer eine einheitliche Leistung ist, aus zwei oder mehreren konkreten und spezifischen Bestandteilen besteht, für die, sollten sie als separate Dienstleistungen erbracht werden, verschiedene Mehrwertsteuersätze gälten, die Erhebung der ...
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30.11.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 611/85 · C-480/16
Vorabentscheidungsersuchen des Ostre Landsret (Dänemark), eingereicht am 05.09.2016, zu folgender Frage:
Verstößt eine Steuerregelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die für Dividenden, die von dänischen Gesellschaften an unter die Richtlinie 85/611/EWG des Rates (OGAW-Richtlinie) fallende ausländische Anlageorganismen ausgeschüttet werden, einen Quellensteuerabzug vorsieht, gegen Art. 56 EGV (Art. 63 AEUV) über den freien Kapitalverkehr oder Art. 49 EGV (Art. 56 AEUV) über ...
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30.11.2016 · Anhängiges Verfahren · Anrechnungsverfahren · C-529/16
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
--Verfassungsbeschwerde--
Vorgehend: BFH , Urteil vom 25.2.2015 (I R 86/12)
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