14.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 Abs 1 · C-504/10
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyssi sud Slovenskej republiky (Slowakische Republik), eingereicht am 21.10.2010, zu folgenden Fragen:
- Ist mit Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage eine Bestimmung vereinbar, wonach ein Steuerpflichtiger von der Steuer, die er zu entrichten hat, die ...
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14.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 96 · C-453/09
Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 16.11.2009, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 96 und 98 in Verbindung mit Anhang III der Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoßen hat, dass sie auf die Lieferungen, die Einfuhren und den innergemeinschaftlichen Erwerb bestimmter lebender Tiere, insbesondere Pferde, die nicht für die Zubereitung von Nahrungsmittel oder Futtermittel ...
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14.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 96 · C-441/09
Klage der Kommission gegen Österreich vom 11.11.2009 mit dem Antrag, das Gericht möge wie folgt entscheiden:
- die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 96 und 98 in Verbindung mit Anhang III der Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoßen, dass sie auf die Lieferungen, die Einfuhren und den innergemeinschaftlichen Erwerb bestimmter lebender Tiere, insbesondere Pferde, die nicht für die Zubereitung von Nahrungsmittel oder Futtermittel verwendet werden, einen ...
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14.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1430/79 · C-398/09
Vorabentscheidungsersuchen des Östre Landsret (Dänemark), eingereicht am 14.10.2009, zu folgenden Fragen:
1. Ist das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-192/95 (Comateb) dahin zu verstehen, dass die Abwälzung einer rechtswidrigen Abgabe auf eine Ware voraussetzt, dass die Abgabe auf den Käufer der Ware bei dem einzelnen Geschäft abgewälzt worden ist, oder kann die Abwälzung auf die Preise auch bei den Preisen anderer Waren im Rahmen ganz anderer Geschäfte ...
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14.02.2012 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 110 Abs 1 · C-335/10
Vorabentscheidungsersuchen des Curte de apel Craiova (Rumänien), eingereicht am 06.07.2010, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 Abs. 1 EG) dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat die Einführung einer Steuer mit den Merkmalen der durch die OUG Nr. 50/2008 in der durch die OUG Nr. 218/2008 geänderten Fassung eingeführten Umweltsteuer verbietet, weil von dieser Steuer Kraftfahrzeuge M1 der Schadstoffklasse Euro 4 mit einem Hubraum von weniger als 2 000 cm3 ...
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13.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 46/11
Kindergeldrückforderung wegen Grenzbetragsüberschreitung - Hat die Tochter der Klägerin dem Grunde nach einen Unterhaltsanspruch nach § 1615I BGB gegen den Vater ihres eigenen Kindes, der zum Wegfall des Kindergeldanspruchs der Klägerin führt - Geh ört der Unterhaltsanspruch der Tochter gegenüber dem Kindsvater zu den "Bezügen" i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG?
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09.02.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 4 Nr 1 · II R 16/10
Verkauf eines Kirchengrundstücks, das mit einer Kirche bebaut ist, an eine andere christliche Religionsgemeinschaft - Grunderwerbsteuerbefreiung:
Ist die Kirche ohne Funktionsübergang (ohne Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben) verkauft worden, was einer Grundsteuerbefreiung widerspricht? Ist die (Fremd-) Nutzung durch den Verkäufer (weiterhin für z.B. Kindergottesdienste) schädlich i.S.v. § 4 Nr. 1 GrEStG?
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