16.02.2012 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 50 · C-542/11
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 24.10.2011, zu folgender Frage:
Zu welchem Zeitpunkt erhalten Nichtgemeinschaftswaren, die mit der Rechtsstellung "in vorübergehender Verwahrung" zur Überführung in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren angemeldet worden sind, eine zollrechtliche Bestimmung im Sinne von Art. 50 des Zollkodex?
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16.02.2012 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2309 · C-568/11
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 14.11.2011, zu folgenden Fragen:
1. Gehört ein Produkt, das auf der Basis von Zucker durch Fermentierung mit Hilfe des Corynebacterium glutamicum hergestellt wird und - wie in Anlage 1 zum Vorlagebeschluss näher ausgeführt - zu 65 % aus Lysinsulfat und darüber hinaus aus Verunreinigungen aus dem Herstellungsprozess (nicht umgewandeltes Ausgangsmaterial, im Herstellungsprozess verwendete Reagenzien und ...
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16.02.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 203 · C-572/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Veliko Tarnovo (Bulgarien), eingereicht am 11.11.2011, zu folgender Frage:
Ist Art. 203 in Verbindung mit Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Fällen wie denen des Ausgangsverfahrens und unter Berücksichtigung der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und des berechtigten Vertrauens dahin auszulegen, dass ein Vorsteuerabzug trotz Beseitigung der ...
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Einspruchsmuster
16.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c · III R 38/11
Kindergeldanspruch für Zeiten des bewussten Zuwartens auf den Beginn des Studiums bei Vollzeiterwerbstätigkeit? Sind die Einkünfte während des Zuwartens bei der Grenzbetragsberechnung zu berücksichtigen?
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16.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b · III R 55/11
Kindergeldanspruch polnischer Staatangehöriger bei Gewährung polnischer Familienleistungen - Steht einem polnischen Staatsangehörigen, der mit seiner Ehefrau und seinem Kind in Polen lebt, aber in Deutschland von März bis Juli 2008 sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und auf seinen Antrag hin im Veranlagungszeitraum 2008 gem. § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig veranlagt worden ist, für sein Kind, für das der Ehefrau monatliche polnische ...
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16.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b · III R 53/11
Kindergeldanspruch von nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt steuerpflichtigen EU-Ausländern - Steht einem in der Zeit vom 2. 4. 2009 bis zum 30. 9. 2009 im Inland sozialversicherungspflichtig beschäftigten polnischen Staatsangehörigen aufgrund seiner Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger nach § 1 Abs. 3 EStG Kindergeld für seine zwei in Polen lebende Kinder für das gesamte Jahr 2009 und nicht nur für den Zeitraum April bis September 2009 zu - Fehlerhafte Tatsachenfeststellung als ...
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16.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 51/11
Kindergeldanspruch für nichtselbständig tätige polnische Staatsangehörige bei Gewährung polnischer Familienleistungen - Hat der nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelte - im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers in der Zeit vom 27. 6. 2006 bis 31. 12. 2006 in Deutschland tätige, der polnischen und nicht der deutschen Sozialversicherung unterliegende, Kindergeld (Familiengeld) nach polnischen Recht beziehende - Kläger für seinen in Polen lebenden Sohn Anspruch ...
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