Hinweis
04.04.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 8 Abs 2 S 3 · VI R 54/09
Bewegt sich die Rechtsprechung des BFH (Ermittlung des Zuschlags gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG abhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung durch Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG je Entfernungskilometer) noch in den Grenzen der zulässigen Auslegung einer Rechtsnorm oder sind die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten und stellt diese hier einen Verstoß gegen das Wesentlichkeitsgebot des GG dar?
Erfordern es die ...
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31.03.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-600/10
Klage der Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 16.12.2010, mit den Anträgen:
- feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 63 AEUV sowie aus Artikel 40 EWR-Vertrag verstoßen hat, indem sie Rechtsvorschriften beibehalten hat, nach denen Dividenden, die an beschränkt steuerpflichtige Pensionsfonds gezahlt werden sowie Zinsen, die an solche Pensionsfonds und an beschränkt steuerpflichtige Pensionskassen gezahlt werden, ...
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Einspruchsmuster
30.03.2011 · Erledigtes Verfahren · DBA ESP Art 23 Abs 1 Buchst b · I R 27/10
Vermeidung der Doppelbesteuerung: Ist bei der Veräußerung einer in Spanien belegenen Immobilie auf den Veräußerungsgewinn die Freistellungsmethode (Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Spanien) oder die Anrechungsmethode (Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien) anzuwenden?
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30.03.2011 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 4 S 1 · I R 15/09
Sind eintägige Geschäftsreisen in Drittstaaten, Tage der Rückkehr von mehrtägigen Geschäftsreisen in Drittstaaten sowie Arbeitstage im Ansässigkeitsstaat als Nichtrückkehrtage zu werten?
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Hinweis + Einspruchsmuster
30.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 · I R 58/06
Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen vor dem Hintergrund des Begriffes der "voraussichtlich dauernden Wertminderung".
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25.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EG Art 18 · C-155/09
Klage der Kommission gegen die Hellenische Republik vom 04.05.2009 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG, auch im Licht des Art. 12 EG, (und aus den Art. 28, 31 und 4 des EWR-Abkommens) verstoßen hat, dass sie die Ausübung der sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Grundfreiheiten behindert,
- indem sie die Befreiung von der Vermögensübergangssteuer auf Immobilien ausschließlich Personen ...
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Hinweis
25.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EG Art 18 · C-35/08
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 22.1.2008 zu folgenden Fragen:
1. a) Widerspricht es Art. 56 EGV, wenn eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person Verluste aus Vermietung und Verpachtung aus einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat belegenen Immobilie bei der Einkommensermittlung in Deutschland im Verlustentstehungsjahr - im Gegensatz zu dem Verlust aus einer Inlandsimmobilie - nicht abziehen kann?
b) Spielt es dabei ein Rolle, ob die ...
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