22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 · 2 BvR 737/20
Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetzung--Verfassungsbeschwerde--
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Einspruchsmuster
22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 S 1 · XI R 22/21
Unterliegt die Überlassung von Parkplätzen, W-LAN und Fitnesseinrichtungen an Hotelgäste dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG) oder dem Regelsteuersatz, wenn hierüber keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 35/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Verpflegungsleistungen durch einen gemeinnützigen Verein:Ist das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsgebot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, nach Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) unionsrechtswidrig?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 1 S 3 · XI R 21/20
Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung an einem offenen ImmobilienfondsIst eine Teilwertabschreibung auf die im Umlaufvermögen gehaltenen Anteile an einem offenen Immobilienfonds, der den Anteilskauf und -verkauf ausgesetzt und die Auflösung beschlossen hat, nach dem Rücknahmepreis oder auf der Grundlage des Zweitmarktwertes als Börsenpreis zu ermitteln?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 26/20
Liegt eine Unbilligkeit darin, dass bei der Deckelung des nach der 1 %-Methode ermittelten Entnahmewerts für die private Fahrzeugnutzung auf die tatsächlichen Kosten bei einem Überschussrechner nicht allein auf die in den Streitjahren abgeflossenen Fahrzeugkosten abgestellt, sondern zusätzlich der rechnerisch auf die Streitjahre entfallende Anteil der in einem früheren Veranlagungszeitraum für das Fahrzeug geleisteten Leasingsonderzahlung berücksichtigt wird?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 92a Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 26/20
Reichweite und Auslegung des Begriffs der Unmittelbarkeit i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG:Ist das Merkmal der Unmittelbarkeit auch auf die Variante der Tilgung eines ungeförderten Wohnbaudarlehens anzuwenden?
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22.08.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 21/20
Ist bei der Deckelung des nach der 1 %-Methode ermittelten Entnahmewerts für die private Fahrzeugnutzung auf die tatsächlichen Kosten bei einem Überschussrechner allein auf die in den Streitjahren abgeflossenen Fahrzeugkosten abzustellen, oder ist zusätzlich der rechnerisch auf die Streitjahre entfallende Anteil einer in einem früheren Veranlagungszeitraum für das Fahrzeug geleisteten Leasingsonderzahlung zu berücksichtigen?
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