Einspruchsmuster
26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst d · XI R 4/21
Besteuerung von Umsätzen eines FreizeitparksUnterliegen die Umsätze aus dem Verkauf von Eintrittskarten für einen Freizeitpark dem ermäßigten Steuersatz?
Das Verfahren ruht durch Beschluss vom 06.04.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-406/20.
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26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 13b Abs 5 S 1 · V R 7/20
1. Steht der Umstand, dass sowohl der Kläger als Unternehmer als auch seine damalige Ehefrau (Nichtunternehmerin) im gleichen Umfang Empfänger der von einem im Ausland ansässigen Unternehmer erbrachten Werklieferung (hier: Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück des Klägers) gewesen sind, der alleinigen Inanspruchnahme des Klägers als Steuerschuldner gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 UStG entgegen?2. Führt ein Bezahlen der Umsatzsteuerschuld mit nachträglichem ...
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26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-431/21
Vorabentscheidungsersuchen des FG Bremen, eingereicht am 15.07.2021, zu folgender Frage:
Sind die die Niederlassungsfreiheit gewährleistenden Art. 43 EGV bzw. 49 AEUV (bzw. die die Dienstleistungsfreiheit gewährleistenden Art. 49 EGV bzw. Art. 56 AEUV) so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach der Steuerpflichtige bei Sachverhalten, die Vorgänge mit Auslandsbezug betreffen, über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen ...
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26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2 · C-330/21
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Oost-Vlaanderen, Afdeling Gent (Belgien), eingereicht am 27. Mai 2021, zu folgender Frage:
Ist Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 in Verbindung mit Anhang III Nr. 14 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass die Überlassung von Sportanlagen nur dann in den Anwendungsbereich des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes fällt, wenn dabei keine Einzel- oder Gruppenanleitung gegeben wird?
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23.08.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 9/21
Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger LeistungHandelt es sich bei der Anmischung von Schweinefutter und Fütterung mittels einer computergesteuerten Fütterungsanlage um eine einheitliche, dem Regelsteuersatz unterfallende Leistung?
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 238 Abs 1 · 1 BvR 2422/17
Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 AO i.d.F. der Bekanntmachung vom 01.10.2002 (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 17 des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I S. 2878), von einhalb Prozent für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2011 verfassungswidrig?
-- Verfassungsbeschwerde --
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23.08.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 238 Abs 1 · 1 BvR 2237/14
Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 AO i.d.F. der Bekanntmachung vom 01.10.2002 (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 17 des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I S. 2878), von einhalb Prozent für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2009 verfassungswidrig?
-- Verfassungsbeschwerde --
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