Nach einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz (28.11.19, 6 K 1475/18, EFG 20, 269; Rev. BFH: VI R 48/20, Einspruchsmuster ) hat ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst nach – arbeitstäglichen – Weisungen des Arbeitgebers an vier verschiedenen Einsatzorten zu leisten, auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn er tatsächlich seinen Dienst nur an einem der Einsatzorte verrichtet hat. Er kann also seine Wegekosten nach „Dienstreisegrundsätzen“ (0,30 EUR/km) geltend ...
Umstritten ist, ob Ausbildungshilfen aus öffentlichen Kassen wie etwa das BAföG mit einem negativen Saldo übriger Einkünfte und Bezüge des Kindes verrechnet werden können. Das FG Rheinland-Pfalz (13.2.
In Einspruch aktuell wurden zu einer Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zum Wegfall der Steuerbefreiung bei krankheitsbedingtem Auszug aus Familienheim.
Das FG Münster hat entschieden, dass Krankenbeförderungen in besonders eingerichteten Fahrzeugen nur dann befreit sind, soweit die besondere Einrichtung zur Beförderung (z. B. Liegendtransport, Beförderung von im ...
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten.
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Das FG Sachsen (23.9.20, 2 K 352/20, EFG 21, 244; Rev. BFH XI R 34/20, Einspruchsmuster ) geht davon aus, dass es sich sowohl bei Verpflegungsleistungen als auch bei der Parkplatzüberlassung von Hotels um eigenständige (Haupt-)Leistungen handelt, die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen können. Die Frage der Vereinbarkeit des Aufteilungsgebots mit der EuGH-Rechtsprechung in der Sache „Stadion Amsterdam“ (EuGH 18.1.18, C-463/16 Stadion Amsterdam) stellte sich daher für das Gericht nicht.