24.03.2011 | Prozessrecht

FamFG: Richtige Rechtsmittel und -behelfe

von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle

Die Wahl des richtigen Rechtsmittels und -behelfs nach dem FamFG bereitet Probleme. Dazu die folgenden Übersichten:  

Rechtsmittel bei nach dem 1.9.09 eingeleiteten Verfahren

Bei Rechtsmitteln gegen Entscheidungen, in denen das Verfahren nach dem 1.9.09 eingeleitet worden ist, gilt Folgendes:  

Übersicht: Rechtsmittel bei nach dem 1.9.09 eingeleiteten Verfahren

• Rechtsmittel: Gegen Endentscheidungen (§ 38 FamFG) ist die Beschwerde statthaft, § 58 FamFG.

• Beschwerdegericht: Die Beschwerde ist beim FamG einzulegen.

• Einlegung: Gem. § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG kann dies - außer in Ehe- und Familienstreitsachen - auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle des FamG erfolgen.

• Begründung: Diese ist in Familienstreitsachen und Ehesachen gem. § 117 Abs. 1 S. 2 FamFG beim Beschwerdegericht einzureichen. Die Begründungsfrist beträgt zwei Monate, § 117 Abs. 1 S. 3 FamFG.

 

Rechtsmittel und Rechtsbehelfe bei einstweiligen Anordnungen

Bei einstweiligen Anordnungen gilt Folgendes: