01.11.2004 · Fachbeitrag · Unterhalt

Rückforderung zu viel gezahlten Unterhal

| Für den Verwandtenunterhalt regelt § 1605 BGB, dass eine Auskunftspflicht über Einkommensveränderungen nur auf Verlangen besteht. Nur wenn der Unterhaltsberechtigte einen Vertrauenstatbestand schafft, kann eine Pflicht zur ungefragten Information begründet sein. Die verschärfte Bereicherungshaftung gemäß § 819 i.V. mit § 818 Abs. 4 BGB kommt im Regelfall erst nach der Entscheidung im Abänderungsverfahren in Betracht (OLG Naumburg 29.4.04, 3 UF 15/04; n.v.; Abruf-Nr. 042627). |