26.07.2010 | VKH

Vorlagepflicht von VKH-Unterlagen für die Unterhaltsberechnung nutzen

von RA Tobias Rist, Stuttgart, und RA Detlef Demtröder, FA Familienrecht, Dortmund

Im Unterhaltsrecht streiten die Parteien oft über die Auskunft des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte und sein Vermögen. Der Beitrag zeigt, dass es nun eine neue Erkenntnisquelle für den Unterhaltsberechtigten nach § 76 Abs. 1 FamFG i.V. mit § 117 Abs. 2 ZPO bei der VKH gibt.

Vorteile für den Unterhaltsberechtigten

In der Praxis muss das Auskunftsverlangen des Unterhaltsgläubigers oft gerichtlich durchgesetzt werden. Um dies zu umgehen, kann der Unterhaltsberechtigte in den Fällen eines VKH-(Prüf-)Verfahrens anlässlich einer Familiensache das Gericht auffordern, sich die Erklärung und die Belege der Gegenseite vorlegen zu lassen, § 117 Abs. 2 S. 2, 2. HS ZPO. Eine Zustimmung des Unterhaltspflichtigen hierzu ist nicht erforderlich, da nach § 1605, § 1361 Abs. 4 S. 4, § 1580 BGB ein Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen sowie auf Vorlage der entsprechenden Belege besteht. In dieser Situation besteht der Vorteil des Unterhaltsberechtigten nach Auskunftserteilung darin, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen kurzfristig nachweisen zu können.