20.02.2015 · Fachbeitrag · Schenkung

Rückforderung der Schwiegerelternschenkung nach Ehescheitern

| Auf eine Schwiegerelternschenkung sind die Regeln der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB anwendbar. Wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, führt das Scheitern der Ehe nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung ( BGH 3.12.14, XII ZB 181/13, Abruf-Nr. 174348 ). |

Erforderlich ist, dass ein Festhalten an der Vereinbarung für den Zuwendenden zu einem untragbaren Ergebnis führt. Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer umfassenden Interessenabwägung festgestellt werden. Bedeutsam sind

• die Ehedauer,