· Fachbeitrag · Verfahrensrecht
Anfechtung einer Kostengrundentscheidung
von RiOLG Eva Bode, Hamm
| Oft sind die Anfechtungen von Kostengrundentscheidungen unzulässig. Die Voraussetzungen sind in den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich. Dazu im Einzelnen: |
1. Voraussetzungen für die Anfechtung
Je nach Verfahrensart sind unterschiedliche Voraussetzungen zu beachten:
- Ehe- und Familienstreitsachen: Hier ist über § 113 Abs. 1 FamFG die ZPO anwendbar (BGH FamRZ 11, 1933).
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