25.11.2024 · Nachricht · VKH

Bewilligung ist auch nach Abschluss der Instanz möglich

| VKH kann auch bewilligt werden, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Zwar setzt eine VKH-Bewilligung grundsätzlich voraus, dass das Verfahren noch nicht beendet ist. Die nachträgliche Bewilligung setzt grundsätzlich einen formgerechten Antrag voraus. Unvollständige Angaben sind aber nicht in jedem Fall schädlich (OLG Hamm 9.7.24, 4 WF 101/24, Abruf-Nr. 244607). |