08.02.2021 · Fachbeitrag · Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

Anhebung der VKH-Beträge

von RA Norbert Schneider, Neunkirchen-Seelscheid

| Mit dem KostRÄG 2021 sind zum 1.1.21 die Gebührenbeträge für den Wahlanwalt und die Beträge der Gebührentabelle des § 49 RVG um ca. 10 Prozent angehoben worden. Zudem sind weitere Gebührenstufen eingeführt worden. Der Gesetzgeber hat aber die Einstiegsstufe nicht angehoben. Es bleibt also dabei, dass ab Werten von über 4.000 EUR die Gebührenbeträge gegenüber der Wahlanwaltstabelle reduziert sind. |

1. Die neuen Beträge

Bei Werten bis 4.000 EUR rechnet der beigeordnete Anwalt nach der Wahlanwaltstabelle des § 13 RVG ab. Er erhält bis 4.000 EUR Gegenstandswert die gleichen Gebühren, die ein Wahlanwalt erhält. Auch der Mindestbetrag von 15 EUR (§ 13 Abs. 2 RVG) bleibt unverändert. Bei Werten von über 4.000 EUR greift ‒ wie bisher ‒ die geringere Gebührentabelle des § 49 RVG. Auch die Gebührensprünge sind geblieben. Sie sind identisch mit denjenigen der Tabelle des § 13 RVG für den Wahlanwalt. Allerdings sind auch hier die Erhöhungsbeträge je Gebührenstufe angehoben worden, und zwar um ca. 10 Prozent:

Gebührentabelle des § 49 RVG n.F.
Wert: 2.000 EUR (Gleichlauf m. Wahlanwaltstabelle)	alt	neu
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG	195,00 EUR	215,80 EUR
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG	180,00 EUR	199,20 EUR
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR	20,00 EUR
Zwischensumme	395,00 EUR	435,00 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	75,05 EUR	82,65 EUR
Gesamt	470,05 EUR	517,65 EUR
Wert: 10.000 EUR (Tabelle des § 49 RVG)	alt	neu
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG	399,10 EUR	440,70 EUR
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG	368,40 EUR	406,80 EUR
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR	20,00 EUR
Zwischensumme	787,50 EUR	867,50 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	149,63 EUR	164,83 EUR
Gesamt	937,13 EUR	1.032,33 EUR
Wert: 20.000 EUR (Tabelle des § 49 RVG)	alt	neu
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG	471,90 EUR	518,70 EUR
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG	435,60 EUR	478,80 EUR
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR	20,00 EUR
Zwischensumme	927,50 EUR	1.017,50 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	176,23 EUR	193,33 EUR
Gesamt	1.103,73 EUR	1.210,83 EUR