Stiefenkel unterfällt nicht dem geschützten Personenkreis von § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB

| Der BGH hat entschieden, wer zu dem von § 174 Ab. 1 Nr. 3 StGB geschützten Personenkreis zählt (BGH 22.6.21, 2 StR 131/21, Abruf-Nr. 225992). |

Der Sohn S des Angeklagten T ist mit der Mutter M der Nebenklägerin O verheiratet. Der T betreute die damals 15- bzw. 16-jährige O. Er streichelte sie gegen ihren Willen u. a. an ihrem Gesäß und an ihrer Brust machte anzügliche Bemerkungen, um sich sexuell zu erregen. Die O erlitt auch immer wieder blaue Flecken. Das LG verurteilte den T u. a. wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Die Revision war des T war überwiegend erfolgreich.

Die O ist kein leiblicher Abkömmling des T. Leibliche Abkömmlinge sind Personen, die biologisch vom Täter abstammen (Palandt/Siede, BGB, 80. Aufl., Einf. v. § 1591 Rn. 1 Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 174 Rn. 13). Neben leiblichen Kindern sind auch die gem. § 1589 S. 1 BGB in gerader Linie absteigenden Verwandten ([Ur-]Enkel) erfasst (BGH 29.10.80, 2 StR 508/80, BGHSt 29, 387 f.).

Die O ist auch kein rechtlicher Abkömmling des T. Rechtliche Abkömmlinge eines Mannes sind adoptierte Kinder, die nach § 1754 BGB die rechtliche Stellung eines Kindes des Annehmenden erlangen, oder Kinder, die nach § 1592 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB diesem rechtlich zugeordnet werden, ohne von ihm abzustammen (MüKo/Renzikowski, StGB, 4. Aufl., § 174 Rn. 37). Es war nicht festgestellt, dass der S zum Zeitpunkt der Geburt der O mit der M verheiratet war (§ 1592 Nr. 1 BGB) oder die O adoptiert hat, § 1754 Abs. 1, Abs. 2 BGB.