BVerfG: Sukzessivadoption ist erlaubt

Sachverhalt

Das BVerfG hatte sich infolge eines Vorlagebeschlusses und einer Verfassungsbeschwerde mit der Frage zu beschäftigen, ob der in § 9 Abs. 7 LPartG zum Ausdruck kommende Ausschluss der Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner mit dem GG vereinbar ist. Die Rechtslage ist folgende: Die Einzeladoption nach § 1741 Abs. 2 S. 1 BGB und die Stiefkindadoption gemäß § 1741 Abs. 2 S. 3 BGB stehen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern offen. Verwehrt ist letzteren die gemeinschaftliche Adoption nach § 1741 Abs. 2 S. 2 BGB und die Sukzessivadoption gemäß § 1742 BGB.

Entscheidungsgründe

Das Verbot der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner in § 9 Abs. 7 LPartG ist verfassungswidrig. Das Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG) ist allerdings nicht verletzt. Der Staat erfüllt seinen Schutzauftrag: Das Kind erhält durch die Einzeladoption eines eingetragenen Lebenspartners einen Elternteil. Der Schutzbereich des Elterngrundrechts nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG ist nicht eröffnet, da es ein durch Abstammung oder einfachgesetzliche Zuordnung begründetes Elternverhältnis zum Kind voraussetzt. Der adoptionswillige Lebenspartner ist kein Grundrechtsträger. Das Familiengrundrecht (Art. 6 Abs. 1 GG) ist auch nicht tangiert. Es schützt familiäre Bindungen im weitesten Sinne und verpflichtet den Gesetzgeber nicht, tatsächliche Begebenheiten rechtlich genau nachzuvollziehen.