19.02.2018 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensbeistand
Der BGH hat die bis jetzt streitige Frage geklärt, dass der Verfahrensbeistand keine erneute pauschale Vergütung erhält, wenn das Beschwerdegericht die Sache an das Ausgangsgericht zurückverweist. Das Verfahren vor dem Ausgangsgericht setzt lediglich das frühere Verfahren erster Instanz fort. Dies begründet keinen weiteren Vergütungsanspruch (BGH 27.9.17, XII ZB 420/16, Abruf-Nr. 197754 ).
> lesen
19.02.2018 · Fachbeitrag aus FK · VKH in der Rechtsmittelinstanz
Der BGH hat Folgendes entschieden: Für die Entscheidung über VKH kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist dem gegenüber unerheblich.
> lesen
12.02.2018 · Fachbeitrag aus FK · Nachehelicher Unterhalt
Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch bedeutsam sein kann. Dies ist der Fall, wenn eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt. Aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“, entfällt der Auskunftsanspruch noch nicht. Denn dies betrifft nur die Ebene der Leistungsfähigkeit und nicht die Ebene des Bedarfs (BGH 15.11.17, XII ZB ...
> lesen
12.02.2018 · Fachbeitrag aus FK · Eidesstattliche Versicherung
Der BGH hat entschieden, wie sich der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Pflicht, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, bemisst.
> lesen
12.02.2018 · Fachbeitrag aus FK · Abstammung
Der BGH hat entschieden, dass der rechtliche Vater Vorrang hat, wenn das Kind eine sozial-familiäre Beziehung zu diesem und zum biologischen Vater hat.
> lesen
05.02.2018 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass regelmäßig kein Anspruch auf Witwenrente besteht, wenn eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und keine besonderen Umstände die Annahme einer sog. Versorgungsehe widerlegen. Hiervon sei regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar waren (LSG Hessen 25.1.18, L 5 R 51/17).
> lesen
05.02.2018 · Fachbeitrag aus FK · Vereinfachtes Verfahren über Kindesunterhalt
Im vereinfachten Verfahren reicht es, wenn der Antragsgegner mit ausgefülltem Formblatt unter Vorlage des aktuellen Jobcenterbescheids unzweifelhaft angibt, dass er weder über Einkommen noch über Vermögen verfügt, das ihm eine Unterhaltszahlung erlaubt (OLG Bamberg 25.4.17, 2 WF 107/17, Abruf-Nr. 199330 ).
> lesen
05.02.2018 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Trennung und Scheidung führen bei den Ehepartnern regelmäßig u. a. zu erheblichem finanziellem Aufwand. Derartige Belastungen stellen sich nicht nur in Form erhöhter Kosten der getrennten Lebensführung und dem Verlust des Ehegattensplittings (§ 32a Abs. 5 EStG) ein; sie erwachsen auch aus Prozesskosten. Nachdem es in der Vergangenheit zumindest möglich war, einen Teil dieser Kosten steuerlich geltend zu machen, hat der BFH nun entschieden, dass dies aufgrund des ab dem 1.1.13 geltenden ...
> lesen
29.01.2018 · Fachbeitrag aus FK · Begrenztes Realsplitting
Der Wert eines Verfahrens auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting richtet sich nach dem Interesse des Antragstellers, das sich wiederum aus dem von ihm erwarteten Steuervorteil abzüglich des von ihm auszugleichenden Steuernachteils des anderen Ehegatten ergibt. Das hat das OLG Brandenburg entschieden.
> lesen
29.01.2018 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine „Unbetreubarkeit“ vorliegt, kann eine Betreuung nicht erforderlich sein, da sie ungeeignet ist. Besteht objektiv ein Betreuungsbedarf, ist bei fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen entscheidend, ob durch die Betreuung eine Verbesserung der Situation des Betroffenen erreicht werden kann (BGH 27.9.17, XII ZB 330/17, Abruf-Nr. 197600 ).
> lesen
3274 Treffer für »«
Zurück
