03.07.2017 · Nachricht aus FK · Gesetzgebung
Künftig wird es auch eine Ehe bei homosexuellen Paaren geben. Am 30.6.17 verabschiedete der Bundestag den Gesetzesentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (BT-Drucksache 18/6665 und 18/12989).
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus FK · Internationales
Bei Fällen mit Auslandsbezug ist fraglich, welches Sachrecht auf eine Scheidung anzuwenden ist und welche Konsequenzen sich daraus auf das für Scheidungsfolgesachen (insbes. den VA) anzuwendende Recht ergeben. Dazu im Einzelnen:
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28.06.2017 · Fachbeitrag aus FK · Kostenrecht
Beantragt ein Ehegatte, den anderen zu verpflichten, dem begrenzten Realsplitting zuzustimmen, richtet sich der Verfahrenswert nach der Höhe der zu erwartenden Steuerersparnis des Antragstellers abzüglich des von ihm auszugleichenden Steuernachteils der Antragsgegnerin. Dies hat das OLG Frankfurt aktuell entschieden.
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26.06.2017 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
In der Praxis kommen sowohl Fälle vor, in denen ein Ehegatte aus einer gemischt-nationalen Ehe oder einer Ausländerehe geschieden werden möchte, als auch Fälle, in denen im Ausland lebende deutsche Eheleute im Inland die Scheidung begehren. Die Übersicht zeigt, wie Sie die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Ehesachen prüfen. > lesen
20.06.2017 · Nachricht aus FK · VKH
Neben dem allgemeinen Lebensbedarf ist in § 1360a Abs. 4 BGB ausdrücklich ein darüber hinausgehender Anspruch auf Zahlung eines VKH-Vorschusses geregelt. Diese Regelung ist auf den Familien- und auf den Trennungsunterhalt (über § 1361 Abs. 4 S. 4 BGB) beschränkt (BGH 12.4.17, XII ZB 254/16, Abruf-Nr. 193864 193864 ).
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20.06.2017 · Fachbeitrag aus FK · Ehevertrag
Der BGH hat aktuell entschieden: Selbst wenn die Scheidungsfolgen jeweils für sich nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigen, kann ein Ehevertrag aber bei einer Gesamtwürdigung sittenwidrig sein, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar darauf abzielen, einen Ehegatten einseitig zu benachteiligen.
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19.06.2017 · Fachbeitrag aus FK · Hausrat
Als Haustiere gehaltene Hunde sind Haushaltsgegenstände i. S. v. § 1361a BGB. Dagegen spricht nicht, dass Tiere nach § 90a BGB keine Sachen im Rechtssinne sind. Bei der Entscheidung über die Zuweisung von Haustieren im Rahmen des § 1361a BGB sind das Affektionsinteresse der Beteiligten, die praktizierte Sorge für das Tier und Gesichtspunkte des Tierschutzes – insbesondere die Versorgung und Betreuung des Tieres, aber auch das Zusammenleben mehrerer Tiere in einem Rudel – zu ...
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19.06.2017 · Fachbeitrag aus FK · Übertragung der Entscheidungsbefugnis
Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer (Standard-)Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet (sog. STIKO), jedenfalls übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen. Ein konkreter Impfanlass muss nicht bestehen (BGH 3.5.17, XII ZB 157/16, Abruf-Nr. 194155 194155 ).
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12.06.2017 · Fachbeitrag aus FK · Kostenrecht
Der Regelverfahrenswert von 3.000 EUR (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG) wird durch widerstreitende Anträge (z. B. bei Verfahren gem. § 1671 BGB) im Verfahren der elterlichen Sorge nicht erhöht. Der Verfahrenswert nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG ist ein Festwert, der lediglich nach § 45 Abs. 3 FamFG bei sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls ergebender Unbilligkeit erhöht oder herabgesetzt werden kann. Ohne Belang ist grundsätzlich auch, ob die Anträge unterschiedliche Teilbereiche ...
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12.06.2017 · Fachbeitrag aus FK · Internationales
In der Praxis kommen sowohl Fälle vor, in denen ein Ehegatte aus einer gemischt-nationalen Ehe oder einer Ausländerehe geschieden werden möchte, als auch Fälle, in denen im Ausland lebende deutsche Eheleute im Inland die Scheidung begehren. Der Beitrag erläutert in einem ersten Teil, wie Sie die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte prüfen.
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