12.06.2017 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende Steuern nicht erstattet (FG Baden-Württemberg 26.4.17, 4 K 202/16).
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensmangel
Wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seiner Beschwerde vorbehalten hat, muss das Gericht mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung eine angemessene Zeit warten, sofern es für die Begründung keine Frist gesetzt hat (BGH 2.3.17, V ZB 138/16, Abruf-Nr. 193922 193922 ).
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Bei Ehegatten besteht regelmäßig ein wirtschaftliches Interesse daran, steuerlich zusammen veranlagt zu werden, da so der sog. „Splittingvorteil“ erlangt werden kann. Um sich diesen Vorteil zu erhalten, kommt es öfter vor, dass Ehepartner, obwohl sie „getrennte Wege gehen“, bereit sind, ein Zusammenleben vorzutäuschen. Eine räumliche Trennung ruft deshalb i. d. R. die Skepsis der Finanzverwaltung hervor. Das FG Münster hat sich nun mit der Frage befasst, ob eine sog.
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29.05.2017 · Nachricht aus FK · Übertragung der Entscheidungsbefugnis
Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer (Standard-)Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet (sog. STIKO), jedenfalls übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen. Ein konkreter Impfanlass muss nicht bestehen (BGH 3.5.17, XII ZB 157/16, Abruf-Nr. 194155 194155 ).
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Nach dem paritätischen Wechselmodell lebt ein Kind annähernd gleich bei den Elternteilen. Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen dieses Modell auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann (BGH 1.2.17, XII ZB 601/15, Abruf-Nr. 192446 ). Dazu im Einzelnen.
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Gemeinsames Sorgerecht
Der BGH hat entschieden, wie das gemeinsame Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern zu bewerten ist (BGH 15.6.16, XII ZB 419/15, Abruf-Nr. 187339 ).
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Der BGH hat sich mit Maßnahmen befasst, die gegenüber dem Entzug der elterlichen Sorge weniger einschneidend sind, und dem Kindeswohl dienen (BGH 23.11.16, XII ZB 149/16, Abruf-Nr. 190772 ).
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerechtsentzug
Das BVerfG hat die Kriterien aufgezeigt, die zu erwägen sind, wenn Kinder nach einem – auch längerem – Sorgerechtsentzug von der Pflegefamilie in die Ursprungsfamilie zurückgeführt werden sollen (BVerfG 22.5.14, 1 BvR 2882/13, Abruf-Nr. 192398 ). Dazu im Einzelnen:
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerechtsentzug
Ein Sorgerechtsentzug ist nur gerechtfertigt, wenn sich mit der gebotenen Sicherheit feststellen lässt, dass das Kind in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist, wenn es beim Sorgeberechtigten verbleibt. Die Trennung davon muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, dies abzuwenden. Zu prüfen ist, ob sie nicht durch weitere öffentliche Hilfemaßnahmen abwendbar ist. Das Verfahren muss möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl ...
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerechtsentzug im Eilverfahren
Bei einer Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren sind hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung zu stellen (BVerfG 24.4.14, 1 BvR 3121/13, Abruf-Nr. 192378 ). Dazu im Einzelnen:
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