02.01.2017 · Nachricht aus FK · Ehegattenunterhalt
Nach der Trennung steht einem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Dies kann sich aber ändern, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. „Grob unbillig“ nennt das Gesetz die Verpflichtung zur Fortzahlung von Unterhalt, wenn der Bedürftige in einer neuen, verfestigten Gemeinschaft lebt (§ 1579 Nr. 2 BGB). Der Unterhaltsanspruch entfällt (OLG Oldenburg 16.11.16, 4 UF 78/16).
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02.01.2017 · Fachbeitrag aus FK · Scheidungsverbund
Wird im Scheidungsverbundverfahren eine nicht anhängige Kindschaftssache mitverglichen, richtet sich der Mehrwert des Vergleichs nach § 45 FamGKG. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden.
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13.12.2016 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
In Erstverfahren über den VA ist eine Anwartschaft auf gesetzliche Rente nach dem Stand bei Ehezeitende zu berechnen, auch wenn sich bis zur gerichtlichen Entscheidung die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier und beitragsgeminderter Zeiten geändert hat. Nach Rentenbeginn – insbesondere in einem Abänderungsverfahren – ist der Ehezeitanteil dagegen auf der Grundlage des ergangenen Rentenbescheids und damit unter Berücksichtigung der nachehelichen Veränderung der ... > lesen
13.12.2016 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, kann dessen Unterhaltsansprüche geltend machen, § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB. Ein Kind befindet sich in der Obhut desjenigen Elternteils, bei dem der Schwerpunkt der tatsächlichen Fürsorge und Betreuung liegt, der mithin die elementaren Lebensbedürfnisse des Kindes nach Pflege, Verköstigung, Kleidung und ordnende Gestaltung des Tagesablaufs vorrangig befriedigt oder sicherstellt (OLG Köln 23.5.16, 10 UF 5/16, Abruf-Nr. 189704 ).
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13.12.2016 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenswert
Der Verfahrenswert für einen Antrag auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur Veräußerung einer gemeinsamen Immobilie bestimmt sich gem. § 36 Abs. 1 S. 1 FamGKG i. V. m. § 38 GNotKG. Entscheidend ist der Wert des Anteils der Mitberechtigung des Zustimmungspflichtigen – vorliegend 1/2 (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 14, 1225). Gem. § 38 GNotKG sind bei der Wertberechnung auf der Immobilie lastende Schulden nicht abzuziehen (OLG Frankfurt 9.9.16, 5 WF 168/16, Abruf-Nr. 189703 ).
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12.12.2016 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensbeistand
Die Entscheidung darüber, einen Verfahrensbeistand zu bestellen, ist nicht isoliert anfechtbar, sondern nur im Rahmen einer Beschwerde in der Hauptsache, § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG. Aber auch im Rahmen einer Beschwerde zur Hauptsache kann eine Befangenheit des Verfahrensbeistands nicht geltend gemacht werden (OLG Köln 8.6.16, 10 UF 200/15, Abruf-Nr. 189702 ).
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus FK · Einstweiliges Anordnungsverfahren
Was tun, wenn gegen den eigenen Mandanten eine einstweilige Anordnung zum Unterhalt ergangen ist? Der Beitrag liefert die Antwort.
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus FK · Unbefristeter Umgangsausschluss
Ein Umgangsausschluss für längere Zeit setzt eine Kindeswohlgefährdung voraus, § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB. Die Kindeswohlgefährdung kann in einer ablehnenden Haltung eines 12-jährigen Kindes begründet sein. Denn es kann kindeswohlschädlich sein, den Kindeswillen zu brechen (BVerfG 17.9.16, 1 BvR 1547/16, Abruf-Nr. 189701 ).
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05.12.2016 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Der Anspruch eines Kindes auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mutter den Namen des Vaters des Kindes geheim hält (SG Speyer 25.10.16, S 6 AS 1011/15).
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30.11.2016 · Nachricht aus FK · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 dürfen Fachanwälte 5 Zeitstunden der FAO-Fortbildung im Wege des Selbststudiums absolvieren, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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