19.02.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung des Versorgungsausgleichs
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist ein Anrecht der
gesetzlichen Rentenversicherung, das sich bereits in der Leistungsphase befindet, nach § 41 VersAusglG zu bewerten. Beim Ermitteln des aktuellen Ausgleichswerts sind die Zuschläge aufgrund der sog. Mütterrente zu
berücksichtigen, auch wenn die versicherte Person verstorben ist und aus der Versicherung keine Hinterbliebenenrente gezahlt wird. Dies hat der BGH entschieden.
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19.02.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Insbesondere beim Unterhalt und beim ZGA kommt es oft zu Stufenverfahren, in denen erst Auskunft und später Zahlung begehrt wird. Auf Störmanöver der Gegenseite muss richtig reagiert werden.
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19.02.2024 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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12.02.2024 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Der BGH stellt klar, in welchen Fällen ein anwaltlicher Berufsbetreuer Aufwendungsersatz für steuerberatende Tätigkeiten verlangen kann.
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12.02.2024 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftssachen
Bei einem Vergleich zum Sorge- und Umgangsrecht fällt nur eine Einigungsgebühr an, wenn dieser in einem gemeinsamen Erörterungstermin
zustande kommt und einheitlich protokolliert wird. Das hat das OLG Celle entschieden. Der Beitrag erläutert, wie Anwälte ihr Gebührenaufkommen gleichwohl optimieren können.
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12.02.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
§ 1626a Abs. 1 BGB regelt die gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern. Heiraten die Eltern nicht und gibt es keine Sorgeerklärung, bleibt dem Vater nur der Weg über das Familiengericht. Trägt die Mutter keine Gründe gegen ein gemeinsames Sorgerecht vor und sind solche Gründe nicht anderweitig ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht, § 1626a Abs. 2 S. 1 BGB. Drogenkonsum des Vaters kann dem ...
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05.02.2024 · Fachbeitrag aus FK · Leihmutterschaft
Das OLG Frankfurt hat geklärt, ob für die Begründetheit des Adoptionsantrags gem. § 1741 Abs. 1 BGB eine Kindeswohldienlichkeit (S. 1) ausreicht, oder ob nach S. 2 der Norm eine Erforderlichkeit vorliegen muss.
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05.02.2024 · Nachricht aus FK · Namensänderung
Es ist im Allgemeinen kein wichtiger Grund für eine Namensänderung, wenn ein Familienname fremdsprachigen Ursprungs ist oder nicht Deutsch klingt (VG Koblenz 5.4.23, 3 K 983/22.KO, Abruf-Nr. 235038 ).
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29.01.2024 · Fachbeitrag aus FK · Rechtliches Gehör
Das OLG Hamm hat entschieden, dass es einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt, wenn das Gericht ein von Amts wegen einzuholendes Sachverständigengutachten nicht einholt. Der Beitrag zeigt, welche Konsequenzen diese Entscheidung hat.
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