23.08.2023 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK 09/2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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23.08.2023 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenskosten
Verwandte und sonstige Erben des Putativvaters sind an einer Abstammungssache betreffend die postmortale Abstammung nicht zu beteiligen, sodass ihnen Kosten dieses Verfahrens grundsätzlich nicht auferlegt werden können. Das hat das OLG Schleswig entschieden.
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21.08.2023 · Nachricht aus FK · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Seit dem 1.1.22 ist das BeA zu nutzen, selbst wenn die Rechtsbehelfsbelehrung insoweit fehlerhaft ist (BGH 31.5.23 XII ZB 124/22, Abruf-Nr. 236316 ).
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21.08.2023 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) hat seit dem 1.2.18 in Deutschland den Rang eines Bundesgesetzes, das dem Landesrecht vorgeht. Zugleich erfordert es als internationales Recht eine völkerrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts.
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21.08.2023 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Das OLG Braunschweig zeigt Grenzen der gemeinsamen elterlichen
Sorge und des Aufgabenbereichs eines Verfahrensbeistands auf.
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14.08.2023 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsgeschäftliche Betreuungsvorsorge
Der BGH hat darüber entschieden, welche Pflichten der Notar hat, wenn er Anweisungen bezüglich der Erteilung von Ausfertigungen erhalten hat.
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14.08.2023 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Das saarländische OVG hat einen Landkreis verpflichtet, einem knapp dreijährigen und einem etwa eineinhalb Jahre alten Kind jeweils ab sofort einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege nachzuweisen (22.3.23, 2 B 10/23, Abruf-Nr. 235052 ).
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07.08.2023 · Nachricht aus FK · Festsetzung von Ordnungsgeld beim Umgang
Das OLG Celle hat klargestellt, dass Ordnungsmittel nach § 89 FamFG auch bei beiderseitigen Verfehlungen der Eltern verhängt werden können (OLG Celle 16.2.23, 10 WF 168/22, Abruf-Nr. 235051 ).
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07.08.2023 · Fachbeitrag aus FK · Erbrecht
In vielen anstehenden Erbfällen gibt es einen Auslandsbezug, der zu
Abwicklungs- und Rechtsproblemen führt, weil der spätere Erblasser und häufig die Familienangehörigen die Rechtswirkungen eines solchen Auslandsbezugs unterschätzen. Dazu einige typische Konstellationen:
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