26.06.2023 · Nachricht aus FK · Vertragsrecht
Das LG Koblenz musste entscheiden, ob eine private Kindertagesstätte einen Betreuungsvertrag ohne Angabe von Gründen kündigen darf (24.11.22, 3 O 37/22, Abruf-Nr. 233535 ).
> lesen
20.06.2023 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK-07.2023
Auch dem geneigten Familienrechtler bleibt es bei allen Freiheiten in
FG-Verfahren nicht erspart, sich in Ehe- und Familienstreitsachen mit den Vorschriften der ZPO in Reinform auseinanderzusetzen.
> lesen
19.06.2023 · Nachricht aus FK · Erwachsenenadoption
Für eine Erwachsenenadoption reicht es nicht, dass Erbschaftsteuer
gespart, dem Adoptierten ein Aufenthaltsrecht oder den Annehmenden
eine günstige Pflegekraft beschafft werden soll (OLG Oldenburg 14.11.22, 11 UF 187/22, Abruf-Nr. 234357 ).
> lesen
19.06.2023 · Fachbeitrag aus FK · Mediation
Der Mandant erzählt dem Anwalt, wie es zur Trennung kam. Später
erfährt er von der Gegenseite etwas anderes. Die Wahrheit liegt dazwischen. Entweder endet das Verfahren mit einer Entscheidung oder einer Einigung, bei der sich jeder als Verlierer sieht. Wie ist das zu verhindern?
> lesen
12.06.2023 · Nachricht aus FK · Betreuungsrecht
Eine Anhörung gem. § 278 FamFG ist i. d. R. auch per Videoübertragung zulässig (AG Offenburg 23.2.23, 2 XVII 403/22, Abruf-Nr. 234195 ).
> lesen
05.06.2023 · Nachricht aus FK · BAföG
Werden BAföG-Leistungen unter Anrechnung des Werts eines Miterbenanteils von 1/12 an einer von einem angehenden Studenten, seiner Mutter und seinen schulpflichtigen Brüder bewohnten Immobilie versagt, verstößt dies gegen Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung als Willkürverbot (BVerfG 21.3.23, 1 BvR 1620/22, Abruf-Nr. 235163 ).
> lesen
05.06.2023 · Fachbeitrag aus FK · Betreuervergütung
Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung zum Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 S. 1 VBVG im Fall eines Betreuerwechsels.
> lesen
29.05.2023 · Nachricht aus FK · Coronapandemie
Die auf einer Hochzeitsfeier im Juni 22 von der Gaststättenbetreiberin verlangte Covid-Testung aller Gäste infolge eines positiven Coronatests des Brautvaters führt zur Minderung berechtigenden Mängeln (AG München 23.1.23, 132 C 12148/22, Abruf-Nr. 234855 ).
> lesen
3274 Treffer für »«
Zurück
