30.05.2022 · Nachricht aus FK · Impfpflicht gegen Masern
Das VG hat dem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen mangels Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern stattgegeben (VG Ansbach 5.5.22, AN 18 S 22.00535,
Abruf-Nr. 229337 ).
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19.05.2022 · Fachbeitrag aus FK · ZGA
Im Jahr 2021 sind wieder wichtige Entscheidungen zum Güterrecht ergangen. Dazu die folgende Übersicht (im Anschluss an FK 21, 68 ff., 80 ff.).
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16.05.2022 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Kindergeld wegen Berufsausbildung wird nicht mehr gewährt, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes beendet wurde. Ist die Erkrankung nur vorübergehend und ist das Kind nachweislich weiter ausbildungswillig, kann es als ausbildungsplatzsuchendes Kind berücksichtigt werden (BFH 31.8.21, III R 41/19, Abruf-Nr. 227445 ).
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16.05.2022 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzgebung
Die Koalition will das Familienrecht modernisieren und ein neues Rechtsinstitut schaffen: die Verantwortungsgemeinschaft (VGM, Koalitionsvertrag S. 101). Dazu ergeben sich jedoch noch einige Fragen.
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16.05.2022 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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09.05.2022 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Es ist leider kein Ausnahmefall, dass ein Ehescheidungsverfahren länger dauert als gedacht und die Ehefrau aus ihrer neuen Beziehung ein Kind bekommt. Gem. § 1592 Nr. 1 BGB gilt der Noch-Ehemann als rechtlicher
Vater des Kindes. Eine Anerkennung des Kindes durch den leiblichen Vater ist gem. § 1594 Abs. 2 BGB nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht.
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09.05.2022 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der BGH hat seine Rechtsprechung ausgebaut und entschieden, dass auch beim Kindesunterhalt Tilgungsleistungen beim Immobilienkredit beim Unterhaltspflichtigen berücksichtigungsfähig sind, sogar – wenn auch eingeschränkt – bei einer gesteigerten Unterhaltspflicht.
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09.05.2022 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
In § 1379 BGB ist beim ZGA ein Anspruch auf Wertermittlung nicht ausdrücklich vorgesehen, wird aber von der h. M. bejaht. Ist eine Bewertung eines Vermögensgegenstands weder dem Auskunftspflichtigen noch dem -berechtigten auf der Grundlage wertbildender Faktoren möglich, besteht ein Anspruch darauf, den Wert durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen. In der Praxis ist dies bei Unternehmen und Immobilien oft der Fall.
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02.05.2022 · Nachricht aus FK · Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
Der BGH hat entschieden, wer zu dem von § 174 Ab. 1 Nr. 3 StGB geschützten Personenkreis zählt (BGH 22.6.21, 2 StR 131/21, Abruf-Nr. 225992 ).
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25.04.2022 · Nachricht aus FK · Geburtenregister
Ein Nachfahre einer Adelsfamilie, die ihren Titel „Freiherr“ infolge der Französischen Revolution und der Besetzung der linksrheinischen Gebiete verloren hatte, kann diesen nicht im Rahmen der Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen, wenn bereits die Unrichtigkeit des zuvor eingetragenen Familiennamens des Vaters nicht hinreichend sicher festgestellt werden kann (OLG Zweibrücken 13.7.21, 3 W 98/20).
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