20.03.2019 · Fachbeitrag aus FK · Wechselmodell
Das BVerfG hat erneut Folgendes klargestellt: Der Gesetzgeber bewegt sich im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums, wenn er davon absieht, ein Wechselmodell als Regelfall anzuordnen.
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Im Kindesunterhaltsverfahren ist es zulässig, dass der bisherige gesetzliche Vertreter nach Obhutswechsel des Kindes in der Beschwerdeinstanz den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend macht. Das hat das OLG Hamburg aktuell entschieden.
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04.03.2019 · Fachbeitrag aus FK · Ehe- und Familienstreitsachen
In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (BGH 21.11.18, XII ZB 282/18, Abruf-Nr. 206774 ).
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04.03.2019 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist
daher steuerlich nicht anzuerkennen entschieden hat (BFH 10.10.18, X R 44/17).
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25.02.2019 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Wenn der Mutter das ihr zustehende alleinige Sorgerecht entzogen wird, ist eine Schwester von ihr nicht stets zum Vormund zu bestellen. Denn diese ist, wenn sie die Vormundschaft und zugleich die Betreuung eines Kindes übernehmen will, bei der Auswahl gem. § 1779 Abs. 2 BGB nicht vorrangig zu berücksichtigen, wenn im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber
bestehen, dass dem Wohl des Kindes mit der Auswahl eines anderen Vormunds, z. B. des Jugendamts oder einer Fachpflegefamilie, besser ...
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25.02.2019 · Nachricht aus FK · Direktleistungen durch Beiträge von Dritten
Dem VA unterliegen auch Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung, die dadurch entstanden sind, dass im Rahmen von Schadenersatzleistungen aus einem Unfallereignis Beiträge auf das Versicherungskonto des verletzten Ehegatten zum Ausgleich seines Verdienstausfalls geleistet worden sind (BGH 11.4.18, XII ZB 377/17, Abruf-Nr. 201604 ).
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25.02.2019 · Nachricht aus FK · Straf- und Bußgeldverfahren
Das Verkehrsrecht ist schnelllebig, die Rechtsprechung ausufernd. Und nur, wer die richtigen Tipps und Kniffe kennt, kann seine Mandanten gegen Vorwürfe der Bußgeldbehörden und der Staatsanwaltschaft optimal vertreten. RA Leif Hermann Kroll zeigt Ihnen im neuen IWW-Webinar Verkehrsrecht am 29.3.19 die aktuellen Entwicklungen und gibt Ihnen direkt umsetzbare Praxistipps für Ihre Mandate.
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20.02.2019 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Anrechte, die bei der Scheidung noch nicht ausgleichsreif sind, können nicht intern oder extern geteilt werden, sondern bleiben dem schuldrechtlichen VA vorbehalten. Die §§ 23, 24 Vers¬AusglG eröffnen jedoch die Möglichkeit, schon vorher – auch bereits im Scheidungsverbund – eine (Teil-)Abfindung in Form eines Geldbetrags geltend zu machen. > lesen
20.02.2019 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Anrechte, die bei der Scheidung noch nicht ausgleichsreif sind, können nicht intern oder extern geteilt werden, sondern bleiben dem schuldrechtlichen VA vorbehalten. Die §§ 23, 24 Vers¬AusglG eröffnen jedoch die Möglichkeit, schon vorher – auch bereits im Scheidungsverbund – eine (Teil-)Abfindung in Form eines Geldbetrags geltend zu machen. Die Musterformulierung zeigt, wie Sie einen solchen Antrag formulieren können. > lesen
19.02.2019 · Fachbeitrag aus FK · Privatscheidung
Der BGH hat Folgendes klargestellt: In einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren, in dem als Vorfrage die Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger entscheidend ist, ist diese Frage inzident zu prüfen. Zuvor ein zulässiges Anerkennungsverfahren durchzuführen, kann von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden (BGH 28.11.18, XII ZB 217/17, Abruf-Nr. 206648 ).
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