Die auf einer Webseite und/oder in den AGB eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne „im Einzelfall“ erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG.
Beim Ersatz von Verdienstausfallschaden mittels Vorteilsausgleich sind
ersparte berufsbedingte Aufwendungen anzurechnen, weil sie in einem inneren Zusammenhang mit dem erlittenen Erwerbsschaden stehen.
Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zugunsten oder zulasten des Zwangsverwalters, ist er im folgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne Weiteres (aktiv oder passiv) prozessführungsbefugt.
Ein Anspruch auf Rückzahlung von Notarkosten, die aufgrund eines amtspflichtwidrigen Verhaltens des Notars entstanden sind, kann nicht gemäß
§ 19 BNotO, sondern nur im Beschwerdeverfahren nach §§ 127 ff. GNotKG geltend gemacht werden (OLG Hamm 27.3.19, 11 U 137/18, Abruf-Nr. 212212 ).
Haben die Parteien – vermeintlich – wechselseitige Zahlungs- oder zahlungsgleiche Ansprüche, beginnt meist ein „Spiel“ um die Frage, wer als erster klagt. Der Nachteil liegt darin, dass der Kläger nicht nur ...
Die Richtlinie 2011/83/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.11 – auch als Verbraucherrechterichtlinie bekannt – verfolgt das Ziel, die Informationspflichten gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz ...
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Eine in Unterrichtsverträgen verwendete Vorfälligkeitsklausel, wonach bei einem Zahlungsverzug von mehr als drei Monaten sofort der gesamte restliche Betrag fällig wird, verstößt weder gegen § 309 Nr. 6 BGB, noch
gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, noch gegen das Transparenzgebot.