Liegen zwischen einer Modernisierungsankündigung und der tatsächlichen Umsetzung mehr als zwei Jahre, kann die Ankündigung keine Grundlage für eine Modernisierungsmieterhöhung sein.
Beansprucht ein Bauträger vom Erwerber, den Bauträgervertrag abzuwickeln und hält der Erwerber den Rücktritt des Bauträgers für unwirksam, ist der vereinbarte Kaufpreis die Bemessungsgrundlage für den Streitwert.
Die Europäische Kommission hat zwei Leitfäden zur Verordnung über das Verfahren bei geringfügigen Forderungen (EU-VO Bagatelle-Verordnungen) herausgegeben und jetzt aktualisiert.
Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne des § 93 ZPO veranlasst ist.
Die ortsübliche Vergleichsmiete kann bereits gemäß § 287 ZPO auf Grundlage eines einfachen Mietspiegels geschätzt werden, wenn das Gericht die darin angegebenen Werte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ...
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Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser gehörendes Grundstück haben, wenn Ausgleichsansprüche gegen einen Miterben nach § 2050 ff. BGB in Betracht kommen.