Die Verzugspauschale von 40 EUR nach § 288 Abs. 5 BGB ist nach dem EuGH sowohl auf interne als auch externe Rechtsverfolgungskosten anzurechnen (FMP 19,154). Ein Leser fragt sich nun, ob die Pauschale auch auf Gerichtsgebühren anzurechnen ist. Dazu skizziert er folgenden Fall:
Der zeitlich verzögerte Widerruf von wirtschaftlich (inzwischen) nachteiligen Verträgen aufgrund einer unzureichenden Widerrufserklärung gehört zum regelmäßigen Alltag aller Rechtsdienstleister. Das wirft die ...
Für Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen die Geschäftsführer der Schuldnerin wegen der Veranlassung von Zahlungen nach Eintritt der
Insolvenzreife ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Sitz der ...
Bisher war es in Wohnungsmietverhältnissen üblich, Barkautionen bei Vertragsende durch Aufrechnung mit Gegenforderungen des Vermieters gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters abzurechnen. Die Instanzrechtsprechung hat dieses Vorgehen im Fall streitiger Forderungen geächtet und dem Vermieter auch bei Vertragsende ein Verwertungsinteresse aberkannt (zuletzt viel beachtet AG Dortmund 19.6.18, 425 C 376/18 und 13.3.18, 425 C 5350/17). Diese Ansicht hat der BGH jetzt verworfen.
Immer häufiger ist die Praxis der Forderungseinziehung mit Fällen konfrontiert, in denen nicht existente oder fremde Identitäten genutzt werden, um Waren oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, ohne die ...
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Weist das Gericht darauf hin, dass nach einer bezifferten Schlusszahlung eine Entscheidung nach § 91a ZPO ergehen könne, wird darauf ohne weitere sonstige Erklärungen gezahlt und erklärt der Anspruchsteller die Hauptsache für erledigt, liegt nach dem Gesamtverhalten eine konkludente Zustimmung zur Erledigung der Hauptsache vor.